: Albrecht-Mehrheit wackelt
■ MdL und Wahlbetrüger Vajen mit Stimmen der CDU als Bürgermeister von Bothel abgewählt / Jetzt ist CDU/FDP-Mehrheit im niedersächsichen Landtag in Gefahr
Kurt Vajen, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Rothenburg ist eines seiner Ämter los. Drei Wochen nachdem das Landgericht Verden Vajen wegen Wahlbetruges und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu 18.000 Mark Geldstrafe verurteilte, hat der Samtgemeinderat Bothel Vajen von seinem Bürgermeisteramt abgewählt.
Neben SPD und Grünen stimmten auch sieben von zehn CDU -Gemeinderäten gegen den Parteifreund. Vor der Sitzung hatte die CDU-Fraktion noch einstimmig an Vajen appelliert, von seinem Ehrenamt zurückzutreten, doch Vajen blieb stur. „In der Bevölkerung sieht es, was Vajen angeht, ausgesprochen trübe
aus“, hatte CDU-Fraktions vorsitzender Heinz Coordes die Abwahl mit den Sorgen der Partei vor den nächsten Kommunalwahlen begründet. Diese Einschätzung stimmt offensichtlich. Die anwesenden Botheler BürgerInnen applaudierten, als die Entscheidung des Gemeinderates in Abwesenheit Vajens verkündet wurde. Der war inzwischen wutentbrannt nach Hause gefahren.
Das Landgericht Verden hatte am 12. Juli festgestellt, daß Vajen bei den letzten Kommunalwahlen in zwei Fällen Büger zum Ausfüllen fremder Wahlunterlagen und zur Unterzeichnung falscher eidesstaatlicher Versicherungen verleitet habe. Außerdem war er für schuldig befunden worden,
sich nach einer Alkoholfahrt einer Überprüfung durch die Polizei widersetzt zu haben.
Die CDU-Fraktion in Hannover hat auf das Verdener Urteil immer noch nicht reagiert. Offiziele Begründung: Das Urteil des Landgerichtes sei noch nicht rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Vajen Revision eingelegt hätten. Die wahren Gründe für die Zurückhaltung liegen aber woanders: Vajen ist das Zünglein an der niedersächsischen Regierungswaage. Wenn die Fraktion den Wahlbetrüger ausschließt, dieser sich aber weigert, sein Mandat aufzugeben, ist die CDU/FDP-Koalition in Hannover ihre Mehrheit los.
hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
