V-Männer gegen Dunkelziffer

Berlins Innensenator Kewenig fordert Maßnahmen gegen steigende Rauschgiftkriminalität ■ Wolfgang Gast

Berlin (taz) - Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will Berlins Innensenator Kewenig der steigenden Rauschgiftkriminalität Herr werden. Kewenig, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU, forderte gestern in Bonn den verstärkten Einsatz von Verbindungsbeamten in den Erzeugerländern, einen Fahndungsverbund innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und die rigorose Abschiebung aller ausländischen Drogenhändler. Kewenig stößt damit in das gleiche Horn wie vor einigen Wochen der Bundesinnenminister Zimmermann, der eine grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb der EG noch vor dem Abbau der Grenzen im Jahr 1992 auf seinen Wunschzettel geschrieben hat. Die Anzahl der Rauschgift -Delikte - so der Berliner CDU-Politiker - ist 1987 um neun Prozent auf 75.000 registrierte Fälle gestiegen. Die Dunkelziffer soll aber hundertmal höher liegen. Zur wirksamen Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sollen jetzt auch die Grundstoffe für die Herstellung synthetischer Drogen in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen und die Pharmaindustrie zur verstärkten Mitarbeit herangezogen werden. Kewenig fordert gesetzliche Grundlagen, um Vermögensgewinne aus dem Rauschgifthandel beschlagnahmen zu können. Verfassungsrechtliche Bedenken will er dabei nicht gelten lassen, wenn künftig mit der Formel: „Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen“, gegen illegale Profite vorgegangen werden soll. Im Gegenzug räumte er allerdings ein, daß gerade die „großen Haie“ ihre Gewinne im Ausland in Sicherheit bringen könnten. Den Plänen des Bundesfachausschusses der CDU zufolge soll auch die Strafprozeßordnung geändert werden, um den Einsatz von „V -Leuten“ zu erleichtern.