: Sieg der Wahrheit
■ Bezeichnung des Senats als „Kriminelle Vereinigung“ bleibt straffrei / taz und Kunzelmann freigesprochen
Von dem Vorwurf der Verunglimpfung sind jetzt der ehemalige AL-Abgeordnete Dieter Kunzelmann, zwei taz-Redakteure und eine ehemalige taz-Redakteurin rechtskräftig freigesprochen. Endgültig straffrei bleibt damit eine Äußerung von Kunzelmann, der in einem taz-Interview zum Thema Korruption im Baubereich den Senat als „kriminelle Vereinigung“ und Senatsmitglieder als „Kriminelle“ bezeichnet hatte. Nachdem die vier Angeklagten bereits in zwei Instanzen freigesprochen wurden, hat jetzt die Staatsanwaltschaft die dagegen eingelegte Revision zurückgenommen. „Bisweilen muß sogar die politische Staatsanwaltschaft die Wahrheit anerkennen“, kommentierte Kunzelmann den Rückzug.
Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft Ende Juli vergeblich versucht, vom Senat eine Verfolgungs-Ermächtigung zu erhalten, um die vier Beteiligten nach dem Straftatbestand „der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ (Paragraph90b StGB) zu verfolgen. Sowohl das Amtsgericht Tiergarten wie auch das Landgericht hatten die vier zuvor vom Vorwurf der Verunglimpfung des Landes und seiner Symbole (Paragraph90a StGB) freigesprochen. Bereits zu Beginn des Verfahrens hatten die Verteidiger begründet vermutet, daß die Staatsanwälte nach Paragraph 90b anklagen wollten, jedoch das Placet des Senats aus politischen Gründen nicht erhielten.
Die Rücknahme der Revison bewahre die Staatsanwaltschaft vor der unvermeidbaren dritten Prozeßniederlage, erklärte Kunzelmanns Verteidiger Ehrig. Die Hoffnung des Senats aber, daß jetzt seine Verantwortung für den Korruptionsskandal aus dem Wahlkampf herausgehalten werde, wolle sein Mandant Kunzelmann „durchkreuzen“. Die AL begrüßte die Rücknahme des Revisionsantrags.
bim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
