: Gericht nötigt Kelly und Bastian
Koblenz (dpa) - Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag die Grünen-Politiker Petra Kelly und Gerd Bastian wegen einer Sitzblockade der gemeinschaftlichen Nötigung für schuldig befunden. In einer Revisionsverhandlung hob das OLG den Freispruch für die beiden Angeklagten vor dem Landgericht Bad Kreuznach auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine Strafkammer des Landgerichts Mainz zurück.
Hintergrund des Verfahrens war die Blockade der US -Raketenbasis in Hasselbach/Hunsrück im November 1986. An der von der Friedensbewegung organisierten Blockade hatten sich auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Petra Kelly, und der ehemalige Bundeswehrgeneral und Ex-Grünen -Bundestagsabgeordnete Gert Bastian beteiligt. Beide wurden
-wie inzwischen fast alle anderen Blockierer - zunächst vom Amtsgericht in Simmern wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Bad Kreuznach sprach die meisten Angeklagten, so auch Kelly und Bastian, in der Berufung von diesem Vorwurf frei. Sitzblockaden seien eine strafbare Nötigungshandlung und nicht, wie das Bad Kreuznacher Landgericht meint, nur eine Ordnungswidrigkeit.
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