: SPD-Einheitsfront im Norden
Bremen (taz) - „Die Stimme des Nordens“ wollen die SPD -Regierungschefs von Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein „erheben und verstärken“. So jedenfalls versprachen Klaus Wedemeier, Henning Voscherau und Björn Engholm gestern am Ende ihres zweitägigen Treffens im Bremer Rathaus. Regelmäßig wollen sich die Nord-Chefs künftig treffen und dazu auch Niedersachsens Oppositionsführer Schröder einladen. Abgeschrieben scheint der mit seiner Initiative zur Finanzaufbesserung strukturschwacher Länder noch vor kurzem so heftig umworbene niedersächsische Ministerpräsident Albrecht. In der Frage des Länderfinanzausgleichs bleiben die norddeutschen SPD -Regierungschefs bei der ursprünglich im Bundesrat beschlossenen Forderung nach einer Umverteilung der Sozialhilfekosten. Albrechts „Strukturfonds“ stelle dafür „keinen Ersatz“ dar. Als „volkswirtschaftliche Verschwendung, die zu ruinösem Wettbewerb führen würde“, kritisierte Voscherau den Ausbau der niedersächsischen Häfen in Emden, Cuxhaven und Nordenham und fordert mit seinen Genossen aus Kiel und Bremen, die vorgesehenen Bundesmittel lieber dort zu investieren, wo es keine Konkurrenz mit anderen norddeutschen Ländern gibt.
da Siehe Kommentar auf Seite 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen