St.-Jürgen-Ausschuß: Zweite Runde

■ 51 neue Zeugen, Galla muß nicht, Brückner soll noch nicht aussagen

51 Zeugen in insgesamt zehn Sitzungstagen will der Untersuchungsausschuß „St.-Jürgen-Straße“ im zweiten Abschnitt seiner Beweisaufnahme hören. Erster Sitzungstag nach zehnwöchiger Sommerpause soll der 1. September sein. Wichtigste Beweisthemen bis zum 15. September: Graue und schwarze Kassen in der Klinik, Spenden von Geräte-und Desinfektionsmittellieferanten an den „Förderverein“ der Klinik und ihr möglicher Einfluß auf die Auftragsvergabe, Hintergründe und Finanzierung einer „Dienst„-Reise des Klinik-Direktorium ins chinesische Dalian sowie Zahlungen von Lieferanten des Krankenhauses an die Firma des ehemaligen Verwaltungsdirektors Aribert Galla „System Service„“. Bei den Überweisungen - darauf deuten bisherige Ergebnisse des Ausschusses - dürfte es sich um verkappte Schmiergeldzahlungen an Ex-Verwaltungschef Galla handeln.

Auf Aribert Galla selbst wird der Untersuchungsausschuß voraussichtlich als Zeugen verzichten müssen. Bei seiner ersten Vernehmung am 9. Juni hatte Galla unter Berufung auf ein grundsätzliches „Auskunftsverweigerungrecht“ geschwiegen. Der Ausschuß hatte ihm deshalb ein Ordnungsgeld auferlegt. Galla, so der Ausschuß, dürfe nur Antworten verweigern, durch die er sich selbst belasten müßte. Inzwischen hat ein Bremer Gericht anders entschieden: Da Galla sowohl ein Straf- wie ein Disziplinarverfahren bevorstehen, braucht er im Ausschuß überhaupt nichts zu sagen. Unterschwellige Logik der Gerichtsentscheidung: Wer mutmaßlich so viel Dreck am Stecken hat wie Aribert Galla, kann gar nicht den Mund aufmachen, ohne sich zu belasten. Der Ausschuß will eventuell Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Vorerst nicht gehört werden auch die politisch Verantwortlichen für die Vorgänge in der Klinik. Trotz des ausdrücklichen Wunsches von Ex-Gesundheitssenator Brückner um baldiges Gehör vor dem Auschuß will der den jetzigen SPD -Landesvorsitzenden wie seinen einstigen Senatsdirektor, Hans-Helmut Euler, erst zum Ende der Beweisaufnahme hören. Wann, darauf wollten sich gestern weder der Ausschußvorsitzende, Andreas Lojeweski, noch sein Stellvertretrer, Günter Klein, festlegen: „Möglich, daß wir im Oktober fertig werden, genauso gut möglich, daß wir noch das nächste Frühjahr brauchen.“ Abhängen wird das unter anderem von einer Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs: Er muß klären'ob der Untersuchungsausschuß auch Protokolle des Senats zu Vorgängen im St.-Jürgen-Krankenhaus einsehen darf. Obwohl die Abgeordneten der Bürgerschaft sich einstimmig für die Hinzuziehung von Senatsprotokollen durch den Ausschuß aussprachen, verweigert der Senat bislang standhaft deren Herausgabe.

K.S.