Baut in dieser Stadt!
■ Senat will 2.000 Sozialwohnungen mehr fördern / Mieterverein: Trotzdem Mangel an preiswertem Wohnraum / SPD: Senat an Wohnungsnot selber schuld
Der Senat hat sich jetzt doch zu einer erheblichen Aufstockung seines Wohnungsbauprogramms breitschlagen lassen. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in Berlin verständigten sich Bausenator Wittwer und Finanzsenator Rexrodt darauf, in den nächsten zwei Jahren 2.000 zusätzliche Sozialwohnungen zu fördern. Das bisherige Programm sieht den jährlichen Bau von 5.000 Sozialwohnungen vor. Der erforderliche zusätzliche Aufwand von rund 400 Millionen DM bei einem 15jährigen bzw. 800 Millionen DM bei einem 30jährigen Förderungszeitraum sei „ein außerordentlicher Kraftakt finanzieller Art“, erklärte Finanzsenator Rexrodt. Jetzt sei eine „ganz strikte Ausgabendisziplin“ im konsumptiven Bereich sprich beim Personal der öffentlichen Verwaltungen nötig. Bis 1992 entstehen Kosten von 38 Millionen DM.
Wie Wittwer hervorhob, habe der Senat bei seiner Entscheidung nicht speziell an die besondere Zielgruppe der Aus- und Umsiedler gedacht. Wittwer will jetzt außerdem die bodenwirtschaftliche Datei aktualisieren, um einen Gesamtüberblick aller verfügbaren Flächen zu erhalten. Daß das nun aufgestockte Wohnungsbauförderungsprogramm künftig besser als bisher ausgeschöpft wird, dessen war man sich in der Bauverwaltung gestern gleichfalls sicher. Abschreibungsspekulanten, die sich bisher zurückhielten, ständen vermutlich bald Schlange, so schätzten es sachkundige Kreise der Verwaltung ein.
Der Wahlkampf-Aktionismus des Senats fand gestern breite Kritik. Armin Hentschel vom Berliner Mieterverein bemängelte, die Engpässe in der Wohnungsnachfrage nach preiswerten Wohnungen blieben nach wie vor. Das Programm sei „längst überfällig“, kritisierte dagegen der SPD -Wahlkampfleiter Nagel. Ursache der derzeitigen „Wohnungsnot“ sei die Aufhebung der Mietpreisbindung und die Entlassung bisheriger Sozialwohnungen in den Markt. Die AL befürchtete gestern „eine unerträgliche Verdichtung in der Innenstadt“. Sie forderte den Senat auf, die Zweckentfremdung von Wohnungen, Abrisse und Eigentumsumwandlungen zu unterbinden.
thok
