: Genforscher umgehen Öffentlichkeit
Öffentliches Genehmigungsverfahren für Genlabor in Hannover wird verhindert ■ Von Stefan Schellenberg
Hannover 6taz) - Invitron, Tochter des amerikanischen Chemiegiganten Monsanto, wird vor dem 1.September den Genehmigungsbescheid für den Bau eines gentechnischen Großlabors in Hannover erhalten. Damit umgeht die Gesellschaft unter Mithilfe des niedersächsischen Gewerbeaufsichtsamtes und der Stadt Hannover im letzten Moment ein öffentlichtes Verfahren: Am 1.September tritt eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BISchG) in Kraft, nach der alle bis zu diesem Tag nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen öffentlich behandelt werden müssen. Diese Änderung des BISchG war vom Bundesrat am 10.Mai dieses Jahres abschließend verabschiedet worden. Genau eine Woche danach reichte Invitron einen Antrag auf Genehmigung ihrer Laborpläne beim zuständigen niedersächsischen Gewerbeaufsichtsamt ein. Die Gesellschaft hatte diesen Antrag vorher monatelang immer wieder hinausgezögert. Die Genehmigungsbehörde ihrerseits gab umgehend ein Gutachten zur Risikoabschätzung an Professor Drescher von der Medizinischen Hochschule Hannover in Auftrag, das dieser unter zeitlichem Druck bis zum 16.August fertigstellen mußte. Am 2.August legte die Stadt Hannover bereits ihre positive Stellungnahme der Gewerbeaufsicht vor. Obwohl in Hannover nach verwaltungsinterner Vorschrift eigene Gutachten zur Risikoanalyse bei der Ansiedlung gentechnischer Betriebe unbedingt Grundlage einer Zustimmung sein müssen, wurde in diesem Fall darauf vollständig verzichtet. Anscheinend sollte der Abschluß des Genehmigungsverfahrens vor Inkrafttreten der BISchG-Änderung nicht gefährdet werden. In der Öffentlichkeit wurde bisher immer der Eindruck erweckt, es lägen der Stadt Gutachten vor. Dies hat sich erst jetzt als bewußte Irreführung herausgestellt. Auch der neue Umweltdezernent Groth wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Die Genehmigungsbehörden gehorchen mit ihrer Eile Invitron-Vizepräsident Peter Stein, der erklärte, er wolle einer öffentlichen Diskussion auf jeden Fall aus dem Wege gehen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
