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Farthmann und Rau verteidigen Schnoor

Geißler macht SPD Innen- und Rechtspolitik für Ausgang des Geiseldramas verantwortlich  ■  Von Walter Jakobs

Düsseldorf (taz) - Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erklärte in Bonn, daß die Innen- und Rechtspolitik der SPD maßgeblichen Anteil am Ausgang der Geiselaffäre von Gladbeck habe. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für den „finalen Rettungsschuß“ im Bremer und nordrhein-westfälischen Polizeigesetz, führe zu einer „Rechtsunsicherheit“ bei der Polizei und beeinträchtige die Entscheidungsfähigkeit. Bei der SPD, so Geißler wörtlich, rangiere „der Täterschutz vor dem Opferschutz“.

Demgegenüber schränkt das NRW-Polizeigesetz nach den Worten von SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht im Geringsten ein. Man wolle mit dem Polizeigesetz nur den „Mißbrauch“ des gezielten Todesschusses ausschalten und die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür ausschließen. Innenminister Schnoor habe deutlich gemacht, daß auch nicht „der geringste Zweifel daran besteht, daß im Rahmen des Notwehrrechtes und des Nothilferechtes auch in NRW der finale Rettungsschuß genauso zulässig ist, wie in jedem anderen Bundesland“.

Ministerpräsident Johannes Rau hat am Montag die Angriffe auf Herbert Schnoor nachhaltig zurückgewiesen. Rau sagte vor dem SPD-Fraktionsvorstand, Schnoors habe „in Absprache und Abstimmung“ mit ihm gehandelt. In einer Presseerklärung des Ministerpräsidenten heißt es, Schnoors Verhalten wäre... Fortsetzung auf Seite 2

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„angemessen und pflichtgemäß“ gewesen. Farthmann sprang seinem Innenminister mit den Worten bei, er sehe „im Augenblick überhaupt keinen Grund“ der eine Rücktrittsdiskussion auch nur nahelegen könnte. Der Innenminister habe zu „keinem Zeitpunkt vom Einsatz abgeraten“.

Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und der FDP -Rechtsexperte Burkhard Hirsch haben am Montag in Bonn vor Vorverurteilungen und parteipolitisch motivierten Schuldzuweisungen nach dem Geiseldrama gewarnt. Das Gladbecker Geiseldrama ist nach Ansicht von Hirsch kein geeigneter Anlaß, eine gesetzliche Regelung des „finalen Todesschusses“ oder eine Abschaffung des Hafturlaubes zu fordern.

Unterdessen sorgte in Düsseldorf ein anonymes Schreiben, angeblich per Telefax aus dem Düsseldorfer Polizeipräsidium abgesandt, für Aufregung. In dem Schreiben, das am Einsatz in Gladbeck beteiligte Düsseldorfer Polizeibeamte verfaßt haben wollen, wird dem Innenminister vorgeworfen, den Zugriff „verboten“ zu haben. „Mindestens zehn Mal war die Situation so, daß beide Täter gleichzeitig hätten außer Gefecht gesetzt werden können, ihre Chance zu reagieren wäre praktisch gleich Null gewesen. Dieses wurde den verantwortlichen Führern ... mehrfach eindringlich gemeldet“, schreiben die anonymen Verfasser.

Der schlimme Ausgang der Geiselnahme sei allein der „soft -line“ von Innenminister Schnoor zuzuschreiben. Noch am Montag nachmittag nahm zu diesen Vorwürfen der Düsseldorfer SEK-Einsatzleiter Stellung. Die Äußerungen, so der SEK-Mann, seien sachlich falsch.

Der Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner hat nach Angaben eines Sprechers der Polizei-Sonderkommission in Gladbeck bestritten, die Bremerin Silke Bischoff bei dem Polizeiangriff auf das Fluchtfahrzeug getötet zu haben. Der tödliche Schuß wurde nach Angaben der Kölner Polizei aus seiner Waffe abgegeben.