: Notwendiger Kompromiß oder „Wischi-Waschi“
■ Die AL und ihr Wahlkampfprogramm: Heute abend wird sich der AL-Delegiertenrat erneut damit beschäftigen, mit welchen Standpunkten zu welchen Themen sie im Januar 1989 in den Wahlkampf ziehen wird
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Erklärung des AL-Umweltbereiches
Der Umweltbereich ist empört, daß sich der Geschäftsführende Ausschuß leichtfertig über die Diskussion im Delegiertenrat, in den Bezirken und Bereichen hinwegsetzt. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der AL, daß der GA meint, die Inhalte, die ein Bereich mit anderen Gruppen und Organisationen erarbeitet hat, einfach vom Tisch wischen zu können.
Auch wir sind nicht mit allem einverstanden, was von der Programmkommission vorgelegt wurde. Es kann jedoch als Grundlage der Programmdiskussion dienen. Wir fühlen uns, mit Verlaub, verscheißert, wenn wir die Vorgaben des DR erfüllen und jetzt vom GA gesagt bekommen: Ätsch.
Der vom GA vorgelegte Entwurf beinhaltet nicht die groß vorher angekündigte Richtungsänderung, sondern vor allem Kürzungen des Programm-Kommissions-Papiers.
Den Kürzungen fallen wichtige Aussagen zum Opfer. Aussagen zu städtebaulichen Aspekten, zur Finanzierung, zu Strukturveränderungen der Umweltverwaltung (die ja alles kontrollieren soll) fehlen. Untragbar ist, daß das ganze Thema „Westberlin und die DDR“ überhaupt nicht mehr auftaucht. Da werden täglich Unmengen Schadstoffe aus der DDR nach West-Berlin transportiert (und umgekehrt), da bedrohen uns die DDR-AKWs und wir haben nichts dazu zu sagen. Das Verhältnis von Ökologie und Wirtschaft wird völlig unterbelichtet.
Wir hätten gerne Lösungsvorschläge für so knifflige Fragen wie z.B.: Was geschieht mit den Arbeitnehmern eines Betriebes, der aus ökologischen Gründen geschlossen werden muß (Sonnenschein-Konflikt)? Das GA-Papier reduziert das Programm auf Schlagworte, die auch bei CDU / SPD / FDP zu finden sind. Sollten wir mit dem GA-Programm in den Wahlkampf ziehen, hätte die SPD keine Schwierigkeit, uns meilenweit links zu überholen. Ein solches Programm könnten wir nicht im Wahlkampf vertreten.
Klaus Ermer, Frank Kapek für den Umweltbereich
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