: Asyl-Verhinderungen
■ Grüne und SPD fordern einen Bericht des Senats
Der Senat soll einen Bericht zur Lage der Asylbewerber vorlegen. Das wurde gestern mit den Stimmen der SPD und der Grünen in der Bremer Bürgerschaft beschlossen. Der Bericht soll darlegen, wie junge ausländische Flüchtlinge in Beruf und Schule integriert werden können. Außerdem soll der Senat erklären, was er gegen Bestrebungen der Bundesregierung in Bonn unternehmen will, die darauf abzielen, das Asylrecht einzuschränken, und welche Möglichkeiten für Flüchtlinge bestehen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Arbeitserlaubnisse zu erhalten.
Die Grünen forderten eine Verbesserung der Asylbewerbungsverfahren. So stellten die Frauen von Asylbewerbern oft keinen eigenen Antrag, weil sie im anschließenden Verfahren in ein anderes Bundesland als ihre Ehemänner verwiesen werden könnten. Die Bearbeitung der Anträge müsse verkürzt werden. Insbesondere wurden die Unterbringungsmöglichkeiten von Asylanten in Massenlagern in Bremerhaven kritisiert.
Der Abgeordnete Schramm von den Grünen räumte ein, daß Teile der Fraktion der Grünen in Bremerhaven voreilig die asylsuchenden Roma als Wirtschaftsasylanten vorverurteilt hätten. Das hätte „personelle Konsequenzen in Bremerhaven“ gehabt. Der CDU-Abgeordnete Urban schlug eine Beschleunigung der sogenannten Altanträge für Asylanten vor, um zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer zu gelangen. Sozialsenator Henning Scherf rechtfertigte die von allen Fraktionen als unmenschlich kritisierten Zustände im Asyllager Bremerhaven damit, daß es eine „plötzliche“ Zuwanderung von Asylbewerbern in die Stadt gegeben habe. Täglich seien bis zu fünfzig Antragsteller eingetroffen.
cp
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