: Spielbank: Kronzeuge Rath tritt auf
CDU gerät immer mehr unter Druck / Nach Staatssekretär Haaßengier scheint auch dem CDU-Landesvorsitzenden Hasselmann Falschaussage nachzuweisen zu sein / Rath spricht zur Wahl Albrechts ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Der erkrankte Kronzeuge der Spielbankaffäre, der Ex-CDU -Wahlkampfmanager Laszlo Maria von Rath, wird früher als erwartet seine Aussage vor dem Spielbankauschuß des niedersächsischen Landtages fortsetzen können. Bereits am 12. September, so teilte der Vorsitzende des Untersuchungsauschuß Wolf Weber mit, soll von Rath, der nach seiner ersten Aussage einen Herzinfarkt erlitt, wieder vor dem Spielbankauschuß erscheinen und dann über die Vorgänge um die Wahl Ernst Albrechts zum Ministerpräsidenten im Jahre 1976 Auskunft geben.
Für den Hauptvorwurf in der ganzen Affäre, für die Frage der CDU-Spielbankbeteiligung, werden allerdings die für den morgigen Dienstag angesetzten Vernehmungen entscheidend sein. Für Morgen Mittag ist der zweite Kronzeuge für die CDU -Spielbankbeteiligung, der Mannheimer Rechtsanwalt Paul Meixner, geladen und gleich nach ihm muß der ehemalige CDU -Generalsekretär und heutige Innenstaatsskretär Dieter Haaßengier ein zweites Mal aussagen. Der FDP-Fraktionschef Dieter Hildebrandt hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, daß seine Partei dann weitere Personelle Konsequenzen für den Fall von Falschaussagen fordern werde.
Haaßengier wird aller Voraussicht nach in seiner morgigen Vernehmung seine bisherige Aussage vor dem Spielbankauschuß korrigieren müssen. Er hatte in seiner ersten Vernehmung zugestanden, daß der damalige CDU-Wahlkampfmanager von Rath ihm Anfang der 70er Jahre zwar den Vorschlag einer CDU -Spielbankbeteiligung unterbreitet habe, er diesen jedoch abgelehnt habe. Haaßengier hatte auch zwei Treffen mit Vertretern der Spielbankgruppe Kalweit, an der sich von Rath dann für die CDU mit 25 Prozent beteiligte, zugegeben. Bei diesen Treffen will Haaßengier allerdings nur jeweils den Stand der Spielbankgesetztgebeung erläutert haben. Diesen Aussagen Haaßengiers hat bisher nicht nur von Rath, sondern inzwischen auch der Rechtsanwalt der Kalweit-Gruppe, Meixner, widersprochen.
Nach den Angaben Meixners ist im September 1970 bei einem Gespräch im hannoverschen Flughafenrestaurant in Anwesenheit Haaßengiers ganz offen über eine Beteiligung von Raths gesprochen worden, wobei von Rath als Gegenleistung geboten habe, durch seine Kontakte zur CDU-Führung für die nötigen Stimmen für das niedersächsische Spielbankgesetz zu sorgen.
Dem CDU-Landesvorsitzenden Hasselmann selbst scheint inzwischen auch eine Falschaussage nachzuweisen zu sein. Der Zeuge Rudolf Kalweit selbst, hatte vor dem Auschuß von einem Treffen mit Hasselmann im Jahre 1977 berichtet, in dem er mit dem CDU-Vorsitzenden über die CDU-Spielbankbeteiligung gesprochen hatte. Hasselmann leugnete vor dem Auschuß dieses Treffen und erklärte, er habe erst Anfang 1988 von dem Vorwurf der CDU-Spielbankbeteiligung erfahren. Mit internen Vermerken von Rechtsanwalt Meixner soll sich nun belegen lassen, daß Kalweit Hasselmann damals bereits umfängliches Material zur CDU-Spielbankbeteiligung übergab.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
