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Hausdurchsuchungen frei nach §129a

■ Vier Wohnungen und ein Haus in Kreuzberg wegen §129a durchsucht / Ein Mann wurde festgenommen

Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion (siehe Bericht auf Seite 1) wurden gestern in Berlin das Haus Manteuffelstraße 90 und Wohnungen in der Pückler-, Forster-, Eisenbahn- und Friedelstraße in Kreuzberg durchsucht. Einem Sprecher der Bundesanwaltschaft zufolge handelte es sich dabei um Wohnungen von Leuten, die verdächtigt werden, in Kontakt mit einer Person im Raum Stuttgart zu stehen. Gegen die Person sei ein Ermittlungsverfahren wegen §129a anhängig.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Plagemann wurde das gesamte Haus Manteuffelstraße 90 durchsucht, obgleich der Durchsuchungsbeschluß nur auf einen Bewohner des Hauses wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§129a) - ausgestellt gewesen sei. Bei der zweieinhalbstündigen Aktion hatte der Bewohner als einziger von insgesamt zehn dort angetroffenen Personen im Haus bleiben müssen. Der Mann, dessen Zimmer nach Angaben von Plagemann ausgiebigst durchsucht worden war, wurde anschließend festgenommen. Ob er nach der erkennungsdienstlichen Behandlung freigelassen oder aber dem Haftrichter vorgeführt werden sollte, war bis Redaktionsschluß nicht zu erfahren.

Bei der Durchsuchung seines und sämtlicher anderer Zimmer wurden nach Informationen der taz zahlreiche Unterlagen, wie Flugblätter und Broschüren zu IWF und RZ sowie Lohnsteuerkarten, persönliche Briefe, Adress- und Notizbücher, Negative von Fotos sowie eine Schreibmaschine und ein KFZ-Kennzeichen beschlagnahmt. Die übrigen neun Personen mußten in einer Polizeiwanne vor dem Haus warten, wo ihre Personalien festgestellt und Polaroidfotos von ihnen gemacht wurden.

Nach Informationen der taz hatten Beamte die Haustür aufgebrochen, während andere Beamte in Zivil von den Seitenwänden des Hauses in den Innenhof sprangen. Nach Beobachtungen der taz kam es von einzelnen Beamte des Polizeispaliers auf der Straße zu teilweise massiven Handgreiflichkeiten gegen dort zahlreich versammelte Personen.

plu

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