: Unverdächtig
■ Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Staatssekretäre Stronk und Kierey wurde eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen die früheren Staatssekretäre in der Berliner Wirtschaftsverwaltung, Detlef Stronk und Karl-Joachim Kierey wegen Verdachts der Untreue und Strafvereitelung im Zusammenhang mit einem vermuteten Subventionsbetrug ist von der Staatsanwaltschaft nach Angaben von Justizsprecher Christoffel inzwischen eingestellt worden.
Wie berichtet, standen der jetzige Chef der Senatskanzlei Stronk und jetztige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bundesangelegenheiten, Kierey, seit März dieses Jahres im Verdacht, es während ihrer früheren Tätigkeit in der Wirtschaftsverwaltung unterlassen zu haben, die private Unternehmensberatungsgesellschaft für Wirtschaft (UBW) wegen Verdachts eines Subventionsbetrugs anzuzeigen.
Gegen die UBW war im Mai 1987 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil sie für die Beratung zur Existenzgründung von Unternehmen sowohl von der Wirtschaftsverwaltung als auch vom Bundesamt für Wirtschaft Honorare entgegengenommen haben soll. Die Honorare hätten nur bei einer Behörde abgerechnet werden dürfen. Der in Rede stehende Schaden für eine Vielzahl von Beratungen wurde von Experten auf etwa 200.000 DM geschätzt.
Justizsprecher Christoffel begründete die Einstellung des Verfahrens gegen Stronk und Kierey damit, bei den Ermittlungen hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Herren in dieser Angelegenheit selbst Entscheidungen getroffen hätten.
Zudem hätten die Mitarbeiter der Behörde keine Strafanzeige erstatten müssen, weil sich der Leiter der Rechtsabteilung der Wirtschaftsverwaltung diese Entscheidung vorbehalten habe. Hinsichtlich des Verlustausgleichs haben die Ermittlungen gegen die Ex-Staatssekretäre Stronk und Kierey dem Justizsprecher zufolge ergeben, daß dem Land Berlin dadurch kein Schaden entstanden sei.
taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
