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Niemandsland

Gemeinsame Projekte vertiefen die Ost-West-Trennung  ■ K O M M E N T A R

Heiliger Sankt Florian, verschone uns, bau in der DDR die Autobahn“, heißt offenbar der Wahlspruch der West-Berliner Politiker. Nicht nur Bequemlichkeit und Konfliktscheu liegen dem zugrunde. Bei dem Vorhaben wird vielmehr erneut deutlich, daß die Grundlage gemeinsamer Projekte zwischen West-Berlin und der DDR ist, stets das Trennende der beiden Systeme gezielt zu benutzten und zu verstärken. Das war zuletzt bei der Planung der umweltgefährdenden Sondermüllverbrennungsanlage für West-Berlin so, die der Senat aus Furcht vor demokratisch legitimiertem Widerspruch im Westteil der Stadt außer Reichweite der Verwaltungsgerichte in der DDR bauen läßt.

Der neue Grenzübergang ist so konzipiert, daß der Ärger durch die Bauplanungen in West-Berlin geringstmöglich gehalten, die umweltpolitische Rückständigkeit der DDR jedoch voll genutzt wird. Der neun Kilometer lange, vierspurige Zubringer vom neuen Übergang zum Berliner Ring wird durch Wiesen und Felder in der DDR betoniert - wobei von westlicher Seite bewußt einkalkuliert sein dürfte, daß der DDR-Unterdrückungsapparat eventuelle Proteste in bewährter Manier plattmachen wird. „Im Niemandsland“, antwortete Diepgen gestern auf die Frage, wo denn die östliche Kontrollstelle hingebaut werden solle. Sein Wort scheint Programm: Tatsächlich wird bei Planungen nicht mehr über die Mauer hinweggedacht, sondern nur noch bis zur Stadtgrenze von West-Berlin; nicht Deutschlandpolitiker sind hier am Werk, sondern Kommunalpolitiker.

Thomas Rogalla

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