: Kontrolle total
■ Auf Konfrontationskurs: Kewenig erläuterte seine Einsatzstrategie zur IWF- und Weltbanktagung
Die ständig wiederholte Behauptung, SO36 oder gar ganz Kreuzberg würden erneut abgesperrt, ist für Innensenator Kewenig „schlichter Blödsinn“. Damit, so der Senator auf der gestrigen Pressekonferenz zur „Sicherheitslage“ anläßlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank, „würde nur das Klima in der Stadt auf gefährliche Weise angeheizt“. Ob es dennoch dazu kommen kann, hängt laut Kewenig nicht von der Polizei ab, sondern von den „Störern“. „Nach der gegenwärtigen Sicherheitslage haben wir keinen Grund, so etwas vorzunehmen“.
Dennoch haben die „Sicherheitsorgane“ eine Menge vor, „um den Kongreß ohne Störungen“ ablaufen zu lassen. Demnach steht alles unter Polizeikontrolle: Die sogenannten „Aktionstage“ sind für Polizeipräsident Schertz „teilweise Aufrufe zur Gewalt, die wir zu verhindern wissen“. Auch der Gegenkongreß in der TU bringt der Polizei wegen der Nähe zum ICC „Sicherheitsprobleme“.
Ebenso die Demonstration am 25.9. „Auch wenn die Demo -Anmelder Friedfertigkeit zugesagt haben, werden wir an beiden Orten präsent sein“, erklärte der Polizeipräsident. Festnahmen nach dem ASOG werden laut Kittlaus „dann vorgenommen, wenn wir das von der Gefahrenlage her für notwendig halten“.
Die „Anti-Imperialistische Stadtrundfahrt“ wird auch in Zukunft kontrolliert, „denn die dient unser Meinung nach nur dazu, westdeutschen Störern anschlagsrelevante Ziele zu zeigen“. Auch die Fahndungskontrollen nach dem Anti -Terrorparagraphen 111 werden „im ganzen Stadtgebiet auch weiter vorgenommen“.
Unklar blieb, was die Polizei mit den dabei gewonnenen Daten macht. Kittlaus erklärte dazu, daß die Daten gegenwärtig noch im Polizeipräsidium lägen. Was weiter damit geschehe, wird die Bundesanwaltschaft entscheiden.
-time
Siehe auch Berichte auf Seite 1 und 4.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
