: Verkehrshindernisse
Zum Verbot von IWF-Gegenaktionen ■ K O M M E N T A R E
Die alleinige Beschreibung des sicherheitspolitischen Vorgehens von Polizei und Innensenat verlangt schon nach Superlativen, noch ehe die heiße Phase der IWF-Woche überhaupt begonnen hat. Vielleicht sollte deshalb Verkehrssenator Wronski seine Kampagne „Fair im Verkehr“ erweitern und die Polizei zum gestrigen „Tagessieger“ ausersehen. Denn mit ihrer verkehrstechnisch begründeten Ablehnung einiger Informations- und Kunstaktionen sorgte sie dafür, daß in Berlin wenigstens eins unangetastet bleibt: das Straßenverkehrsrecht. Schon beim Gerangel um die Genehmigungen von Demonstrationen auf dem Ku'damm ist traditionell der „freie Fluß“ des Verkehrs echt wichtiger gewesen als das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung. Für Innensenat und Polizei ist das bezeichnend und erstaunlich zugleich. Denn freie Fahrt gilt während der kommenden Tage nur für einen kleinen Kreis der Auserwählten, für den Rest, und das ist mithin fast die gesamte Bevölkerung, ist die Fortbewegung zum reinsten Hindernislauf durch Stopp- und Kontrollstellen geworden. Da stolpert der Senat nun über seine eigene Ideologie und verkehrspolitische Maxime. Dennoch - unglaubwürdiger kann man ein Verbot nicht verbrämen und dem letzten Ahnungslosen klarmachen, was selbst die 'Bild-Zeitung‘ mit volkstümlichen Worten umschrieb: „Janz Berlin is eene Festung“. Was auch immer in der nächsten Woche passiert, das Prädikat „weltoffen“ für diese Stadt gilt mitlerweile nur noch für die polizeilichen Einsatztruppen befreundeter Bundesländer.
Birgit Meding
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