: CDU beschließt Rentenreform
■ Einnahmen der Rentenkasse sollen erhöht, Ausgaben gesenkt werden /Anhebung des Rentenalters / Parteiinterne Zweifel an Tragfähigkeit des Konzepts
Bonn (ap) - Trotz Zweifel an der Tragfähigkeit des Konzepts über das Jahr 2010 hinaus hat der Bundesausschuß der CDU das Modell der Parteiführung für eine Strukturreform der Rentenversicherung einstimmig gebilligt.
Nach einer kontroversen Diskussion entschieden sich die Delegierten des „kleinen Parteitags“ der CDU am Montag in Bonn damit gegen Vorstellungen unter anderem von Postminister Christian Schwarz-Schilling und Kurt Biedenkopf, langfristig einen „Rentenstock“ als Ausgleichspuffer zwischen den Generationen zu schaffen sowie die Höhe von Beiträgen und Renten von der Zahl der Kinder abhängig zu machen.
Das CDU-Konzept verändert das System der leistungsbezogenen Rente nicht, sondern versucht, das drohende Loch in der Rentenkasse mit folgenden Maßnahmen auf drei Ebenen zu vermeiden:
-Senkung der Ausgaben dadurch, daß die Renten künftig an den Netto-Verdiensten orientiert werden, was zu geringeren Rentenerhöhungen führt. Außerdem soll das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2010 stufenweise wieder auf die Regelgrenze von 65 Jahren angehoben werden, was längere Zeiten der Zahlung und kürzere Zeiten des Bezugs bedeutet.
-Erhöhung der Einnahmen durch steigende Beitragssätze und einen daran gekoppelten steigenden Bundeszuschuß zu den Ausgaben der Rentenversicherung.
-Lösung des Problems der sinkenden Zahl von Beitragszahlern als Folge zu geringer Geburtenraten durch „familienund kinderfreundliche Komponenten“.
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