: Arbeitslosenpolitik unter Beschuß
Bonn (dpa) - Scharf kritisiert haben SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition, mit dem die Ausgaben der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit durch Leistungskürzungen und andere Einsparungen um 1,8 Milliarden Mark jährlich gesenkt werden sollen. Vertreter von CDU/CSU und FDP wiesen bei der ersten Lesung dagegen darauf hin, daß mit der neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die knappen Geldmittel gezielter und wirksamer eingesetzt werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Besonders scharf kritisierten Oppositionsredner die geplante Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Arbeitslose unter 25 Jahre. Außerhalb des Parlamentes kündigte der Geschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Hörsken, die Ablehnung der Verkürzung der Arbeitslosenunterstützung durch seine Organisation an. Auch die JU kritisierte das CDU-Vorhaben. Die SPD-ler Hasenfratz und Heyenn warfen der Koalition im Parlament vor, die geplanten Kürzungen bei Umschulungen und Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung seien ein „gezielter Schlag gegen Jugendliche, Kranke und Langzeitarbeitslose“ und als massive Verschlechterung des AFG eine „Zumutung für alle Arbeitnehmer“. Erika Trenz von den Grünen meinte, betroffen seien vor allem die unteren Einkommensgruppen.
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