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Gewoba ohne Demokratie

■ Senat verhindert paritätische Mitbestimmung bei der Gewoba / Banken-Argument nur vorgeschoben

„Demokratie aber verlangt Mitbestimmung der Arbeitnehmer...“ steht im Godesberger Programm der SPD. Die Bremer SPD hat 1975 in ihrer Broschüre zur „Mitbestimmung in bremischen Eigenbetrieben“ versichert: „Die SPD in Bremen nimmt diesen Programmsatz ernst.“ Hintergrund des hehren Bekenntnisses: In den bremischen Gesellschaften, die ganz oder überwiegend im Besitz der Öffentlichen Hand sind, sollte parallel zur Personalvertretung des öffentlichen Dienstes die paritätische Mitbestimmung eingeführt werden. Das hat die ÖTV 1974 gefordert und die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD 1975 so beschlossen.

Der SPD-Redner Heinz Heuer hatte damals in der Bürgerschaft im Hinblick auf Betriebe ohne solche Parität im Aufsichtsrat erklärt: „Ich vermag nicht zu erkennen, mit welchem Demokratie-Begriff man einen solchen Zustand für zulässig erklären könnte.“ Senat und ÖTV gingen daran, eine Wahlordnung auszuhandeln, wie die Arbeitnehmerbank zu besetzen sei.

Als die „Neue Heimat Bremen“ am 1.10.1987 zur bremischen Eigengesellschaft „Gewoba“ wurde, da haben die Be

triebsräte an diese eindeutige Regelung erinnert. Mit der Begründung, daß Banken beteiligt werden sollten, haben die Vertreter des Senats gemeint, sie dürften den Satz über die Mitbestimmung im Godesberger Programm nicht so ernst nehmen. Inzwischen ist ein Banken-Konsortium zustande gekommen, und der Einstieg privaten Kapitals in die bremische Wohnungsbau -Gesellschaft steht unmittelbar bevor.

Allerdings wäre selbst mit einer 25,6%igen Bankenbeteiligung die Gewoba noch „überwiegend“ im bremischem Besitz. Und hinzu kommt, daß die Vertreter der Banken bisher noch keine Bedenken gegen eine paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat geäußert haben. Relevant im Banken-Konsortium sind nämlich die zu 49% noch gewerkschaftseigene Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) und die Sparkasse Bremen, deren Aufsichtsratsvorsitzender niemand anderes als der Bürgermeister Klaus Wedemeier selbst ist. Frage: Wer ist gegen die paritätische Mitbestimmung bei der Gewoba?

Am 5.10. werden sich die Anteilseigner vor dem Bremer Landgericht gegen den Betriebsrat erklären müssen.

K.W.