: AKW-Ausstieg: Albrecht droht Engholm
Niedersachsen will sich nur dann weiter an Kohlesubventionen beteiligen, wenn Schleswig-Holstein auf Ausstieg aus Atomenergie verzichtet / Erneutes Bonner Koalitionsgespräch über „Kohlepfennig“ angesetzt ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Die niedersächsische Landesregierung will die bisherigen Kohlesubventionen nur noch mittragen, wenn die Engholm -Regierung auf den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie verzichtet. Dieses Junktim ist nach Informationen der 'FR‘ in einem Positionspapier des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Walter Hirche (FDP), festgeschrieben. Demnach will Niedersachsen die Verpflichtungen aus dem „Jahrhundertvertrag“, der die Subventionen für die Kohle festschreibt, nicht mehr erfüllen, wenn die Kieler Landesregierung tatsächlich bis 1990 die Betriebsgenehmigungen für die drei Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf widerrufen sollte.
Hirches Pressesprecher Peters zur taz: „Wenn die schleswig -holsteinische Landesregierung bei ihrem grundsätzlichen Ausstiegskonzept bleibt, dann ist es für uns nicht mehr zumutbar, die Lasten für die deutsche Steinkohle zu tragen.“ Am 20.Oktober wird in einem Koalitionsgespräch in Bonn erneut über den „Kohlepfennig“ beraten. Mit dem „Kohlepfennig“, der als prozentuale Ausgleichsabgabe - zur Zeit 7,25 Prozent - allen Stromrechnungen zugeschlagen wird, soll die Preisdifferenz zwischen der bundesdeutschen Steinkohle und den billiger zu importierenden Primärenergieträgern Kohle und Öl ausgeglichen werden. Das Geld fließt den Energieunternehmen zu, die bundesdeutsche Steinkohle verstromen. Wegen der derzeit fallenden Weltenergiepreise steigt der Subventionsbedarf ständig. Die Albrecht-Regierung will am 20.Oktober mindestens erreichen, daß der „Kohlepfennig“ in den Kohleländern NRW und Saarland zugunsten der CDU-Länder erhöht wird.
Für die Bergleute hat der Poker um die Subventionslasten erhebliche Bedeutung. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, würde die für Anfang der 90er Jahre geplante Verfeuerung von 45 Mio. Tonnen pro Jahr durch die Energieunternehmen scheitern. Weitere Zechenstillegungen stünden an. Der Pressesprecher der Engholm-Regierung gab sich ob der Hannoveraner Drohungen gelassen. Die Diskussion sei „nicht neu“. An der Energiepolitik der Engholm-Regierung „ändere sich dadurch nichts“.
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