: Gegen den Paragraphen 129a
Nach den Großaktionen der Bundesanwaltschaft 1987 und den Verhaftungen in Zusammenhang mit politischen Aktionen 1988 ist eine Auseinandersetzung mit den Repressionsstrategien des Staates, die über die jeweiligen Einzelfälle hinausreicht, dringend angesagt. Daß es in Zusammenhang mit der IWF-Tagung in West-Berlin nicht so schlimm gekommen ist, wie wir befürchtet haben, ist gewiß kein Anzeichen für einen grundsätzlichen Kurswechsel des Apparats. Ins Zentrum der Debatte wird auf jeden Fall, wenn auch nicht allein, der 129a rücken müssen: er ermöglicht die Verurteilungen ohne Beweise, die Sonderhaftbedingungen und die Ausdehnung des repressiven Zugriffs. In der zweiten Ausgabe der „Bruchstücke - Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ wird ausführlich und materialreich über die Geschichte und aktuelle Anwendung dieses 1976 eingeführten Staatsschutzparagraphen informiert. Die ergänzend dazu verfassten Verhaltensempfehlungen für ZeugInnen und Beschuldigte sind, wie die Erfahrung des letzten Jahres gezeigt haben, keineswegs allgemein bekannte Praxis und deswegen überflüssig. Mehrere Texte zur Aussageverweigerung und über die Situation politischer Gefangener im Knast komplettieren das Schwerpunktheft, das sich gut liest und hohen Gebrauchswert hat.
Bruchstücke Nr.2, 88 Seiten, 10 DM. Bestellungen über Autonomes Knastbüro, c/o BiBaBuZe, Aachener Str.1, 4 Düsseldorf 1 (Geld beilegen)
oto
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
