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Betriebsversammlung der Gekürzten

■ Projekte, Fortbildungs- und Umschulungseinrichtungen und arbeitslose Teilnehmerinnen mobilisieren gegen ABM-Kürzungen

Zu einer großen „Betriebsversammlung“ wollen sich am 14. November MitarbeiterInnen der Bremer ABM-Projekte, der Umschulungs-und Fortbildungseinrichtungen, Arbeitsloseninitiativen, Bildungsträger und Arbeitslose treffen. Die „Initiative gegen Kürzung der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AfG)“, die gestern zu der ungewöhnlichen Versammlung aufrief, rechnet mit über 500 TeilnehmerInnen.

„Etwa 100 Projekte sind von der Schließung bedroht, die Bremer Erwerbslosenquote würde von 15 auf 20 Prozent steigen“, malte Walter Ruffler, Sprecher der in der Initiative zusammengeschlossenen über 40 Projekte, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Betriebsräte, die möglichen Konsequenzen aus, wenn ab Januar 1989 Wirklichkeit wird, was in der Bundesregierung als „AfG-Novelle“ zur Zeit diskutiert wird. 1,8 Mrd Mark soll danach die Bundesanstalt für Arbeit pro Jahr einsparen. Die Konsequenz: ABM-Stellen sollen nicht mehr voll, sondern höchstens zu 90 Prozent finanziert werden, die Zuschüsse zu Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sollen weiter drastisch gekürzt werden und die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld für Jugendliche soll auf sechs Monate gekürzt werden.

Einen ersten gemeinsamen Aufruf hatten bereits im September Beschäftigte verschiedener großer und kleiner Träger von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen verabschiedet. (vgl. taz vom 26.9.88). Sie richteten sich neben der Aufforderung an die Bundesregierung, die Kürzungspläne in der AfG-Novelle zurückzunehmen, auch an den Bremer Senat. „Wenn es nicht gelingt, die Kürzungen zu vermeiden, muß der Senat die Restfinanzierung übernehmen“, heißt es in dem Aufruf. Inzwischen haben neben zahlreichen ABM-Projekten vom Rat-und-Tat-Zentrum für Homosexuelle bis zum großen alternativen Ausbildungsprojekt Rhizom auch die Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die GEW unterzeichnet. Unterstützung fand der Aufruf auch bei JungsozialistInnen, Grünen und DKP, bei Personal-und Betriebsräten der großen Bildungsträger und nicht zuletzt auch von den arbeitslosen TeilnehmerInnen der Fortbildungsmaßnahmen selber.

Eine ganz besondere Bedrohung sieht die Initiative für Projekte mit Mädchen und Frauen. So müssen heute schon alleinerziehende Frauen schriftlich nachweisen, daß ihre Kinder versorgt sind, während die Mütter Umschulungskurse besuchen. Doch gleichzeitig soll die ohnehin magere Unterstützung von 60 Mark monatlich für Kinderbetreuungskosten noch weiter gekürzt werden. Doch auch bei den „großen“ Bildungsträgern des DGB und der Angestelltenkammer werden bereits Arbeitsprozesse geführt, mit denen sich angestellte LehrerInnen gegen die Rückstufung ihrer Gehälter wehren.

Die große „Betriebsversammlung“ und weitere Aktionen sollen auf einem öffentlichen Plenum am 1. November vorbereitet werden.

Ase