: Haushalt '89 wurde aufgestockt
■ Mehr Geld will der Senat für Wohnungen, KiTas und die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern ausgeben / Alternative Liste und SPD kritisieren: „Zu wenig!“ und „Flickschusterei“
Der Senat hat gestern Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans von 1989 beschlossen. Für die zusätzlichen Maßnahmen sollen im Haushalt 130 Millionen Mark bewegt werden, sagte Finanzsenator Rexrodt. 100 Millionen Mark sollen durch Einsparungen und Umschichtungen zur Verfügung gestellt werden, 30 Millionen Mark durch höhere Einnahmen bei der Spielbankabgabe, durch die Spielautomatensteuer, die am 1.Januar 1989 in Kraft treten soll, sowie durch die Quellensteuer.
Der Haushalt erhöht sich damit von bisher 24,159 Milliarden Mark auf 24,189 Milliarden Mark. Unter anderem sollen 17,1 Millionen Mark dafür eingesetzt werden, weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für 500 Sozialhilfeempfänger zu schaffen.
25 Millionen Mark sind für den Bau von Kindertagesstätten veranschlagt. Familiengeld und Familiendarlehen sollen um 37,3 Millionen Mark aufgestockt werden.
Für Aussiedler und Zuwanderer will der Senat unter anderem mehr Stellen für Bearbeitung von Anträgen sowie für die Beratung und Betreuung schaffen. 278 Millionen Mark sollen in Form von Verpflichtungsermächtigungen für die Aufstockung des Wohnungsbauprogramms in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Betrag können nach Rexrodts Ansicht mindestens 3.200 Wohnungen zusätzlich gebaut werden. Die Arbeitszeitverkürzung soll durch 884 zusätzliche Stellen und Beschäftigungspositionen umgesetzt werden. Dafür sind 45 Millionen Mark vorgesehen.
Die SPD-Fraktion bezeichnete die Nachschiebeliste als „Flickschusterei“. Die Arbeitsplatzsituation werde durch einige zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger nicht grundlegend gebessert. Neue Anstrengungen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit sind nach Auffassung der AL nicht zu erkennen.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
