US-Basen zum Sonderangebot

■ Neues Abkommen über militärische Stützpunkte der USA auf den Philippinen stößt in Manila auf Kritik / Die philippinische Presse wertet Vereinbarungen als „beschämenden Verrat“

Manila (dpa/afp) - Bissige Kommentare und heftige Kritik provozierte das neue Stützpunktabkommen mit den Vereinigten Staaten am Dienstag auf den Philippinen. Nach fast sieben Monate langem Tauziehen unterzeichneten US-Außenminister Schultz und sein philippinischer Amtskollege Mangpalus in Washington gestern den Vertrag, der eine jährliche Kompensation von 481 Millionen Dollar, davon 200 Millionen Dollar Militärhilfe für die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Clark und der Marinebasis Subic, vorsieht. Die Zeitung 'Malaya‘ wertete den Vertragsabschluß als „beschämenden Verrat„; der Außenminister habe sein Land ausverkauft und sein Volk bitter enttäuscht. Die Tatsache, daß sich Präsidentin Aquino zunächst jeglichen Kommentars enthielt, zeugt nach Ansicht von Beobachtern davon, daß auch sie das Abkommen für wenig populär hält. Selbst die Basenbefürworter befürchten durch das enttäuschende Verhandlungsergebnis - die Summe liegt weit unter der ursprünglichen 1,2-Milliarden-Dollar-Forderung -, schlechte Karten für eine Verlängerung des Abkommens nach 1992 in der Hand zu haben. Die Basen sind in ihren Augen nutzlos, wenn damit nicht eine effektivere Aufstandsbekämpfung erkauft werden könne. Die Gegner des Stützpunkte-Vertrags behaupteten dagegen, Mangpalus habe eine geheime Zusicherung mit nach Washington genommen, daß die philippinische Regierung einem neuen Abkommen nach 1991 zustimmen werde. Sie verfügen nach eigenen Angaben über die Zweidrittelmehrheit im philippinischen Senat, die notwendig wären um eine Verlängerung zu blockieren. Auch weiterhin brauchen die Vereinigten Staaten nicht mitzuteilen, ob sich an Bord ihrer Schiffe und Flugzeuge Atomwaffen befinden. Die philippinische Regierung hat jedoch das Recht, die Lagerung von Atomwaffen, chemischen Waffen und anderen nichtkonventionellen Waffen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Ferner dürfen keine amerikanischen Soldaten auf den Philippinen Dienst tun, bei denen ein Aids-Test positiv ausgefallen ist. Die Amerikaner beschäftigen rund 68.000 Philippinos. Damit ist das Pentagon nach der Regierung in Manila der größte Arbeitgeber auf den Philippinen.