: GEW zu Scherf: „Sozialer Demagoge“
■ Mit Bildungssenator Franke fast einig: Statt Beförderung von Lehrern die Hälfte der Mittel für Neueinstellungen nutzen / Sozialsenator Scherf soll dies im Senat blockiert haben
Was ist die angemessene Antwort auf Lehrerarbeitslosigkeit befördern oder neu einstellen? (vgl. taz, 18.10.88) Vor dieser Alternative steht zur Zeit der Bremer Senat. Am Dienstag konnte sich die Landesregierung nicht auf eine einheitliche Linie verständigen und verschob die Entscheidung. Gestern machte daraufhin die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Personalrat Schulen noch einmal auf ihre Position aufmerksam.
In der Senatsssitzung hatte Franke seine Position erneuert, die im Haushaltsplan zur Verfü
gung stehenden Beförderungs stellen nur zur Hälfte zu besetzen und mit dem Rest der 1,4 Mio Mark insgesamt 11,2 Lehrerstellen zu schaffen. Eine Position mit der sich die gewerkschaftlichen LehrerInnenvertreter durchaus anfreunden könnten. Voraussetzung: Der Senat müsse garantieren, daß diese Stellen nicht auf die für das kommende Jahr geplanten Neueinstellungen angerechnet werden.
Diese Gefahr aber sieht der Personalratsvorsitzende Andree Schulz. Nach seinen Informationen habe sich insbesondere So
zialsenator Henning Scherf in der Senatssitzung vehement dafür ausgesprochen, weder Beförderungen noch Neueinstellungen vorzunehmen. Für die Gewerkschafter „eigenartig“: Hatte sich doch gerade Scherf in der Diskussion um Arbeitszeitverkürzung und Neueinstellungen statt Lohnausgleich auf die Seite Oskar Lafontaines geschlagen. In der GEW-Erklärung heißt es: „Jetzt versucht ein Personalrat diesen Gedanken aufzunehmen, und der Widerstand kommt ausgerechnet von Scherf. Dies grenzt an soziale Demagogie.“
hbk
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