Phrase „Verantwortung“

■ Oppositionsparteien fordern weiterhin Meyers Rücktritt

Mit Bestürzung und Empörung reagierten gestern die Oppositionsparteien auf die Entscheidung des Senats, Innensenator Meyer im Amt zu halten. Für die Bremer CDU kündigte Fraktionssprecher Reinhard Metz ein Mißtrauensvotum in der Bürgerschaft gegen Meyer an. Metz: „Im August hat der Innensenator in der Bürgerschaft persönliche Konsequenzen noch von den Ergebnissen einer Bestandsaufnahme abhängig gemacht. Jetzt, wo das niederschmetternde Ergebnis vorliegt, kann es nicht angehen, daß das Ausmaß der Fehler immer stärker in den Vordergrund und der Rücktrittsgedanke immer mehr in den Hintergrund tritt.“

Von einem „schwarzen Tag für die Politik“ sprach der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen, Martin Thomas: „Der Begriff der politischen Verantwortung ist heutig endgültig zur Phrase verkommen. Wenn ein Senator seine Verantwortung nicht erkennt, wenn es um das Leben von 30 Bürgern dieser Stadt geht - wo denn dann?“ Unzufrieden zeigte sich Thomas auch mit den angekündigten Konsequenzen des Senators: „Bislang haben Sozialdemokraten immer politische Fragen ins Zentrum der Innenpolitik gestellt. Senator Meyer hat Innenpolitik jetzt zur Technik-Debatte über Polizei-Ausstattung heruntergewirtschaftet.“

Meyers Rücktritt wäre auch für FDP-Fraktionssprecher Claus Jäger fällig gewesen, wenn „politische Verantwortung nicht zur inhaltsleeren Floskel verkommen soll“. Im August habe Meyer seinen Rücktritt noch mit der Begründung abgelehnt, er wolle selbst die Aufarbeitung möglicher Polizei-Pannen organsieren. Jetzt, da das Ergebnis vorliege und alle bisherigen Presseveröffentlichungen bestätige, könne Meyer nicht „zur Tagesordnung“ übergehen.

Kurzfristig abgesagt hatte SPD-Fraktionschef Dittbrenner seine Teilnahme an der gemeinsamen Pressekonferenz aller Fraktionschefs. Er ließ ausrichten, notfalls sei er in der Bürgerschaft zu erreichen.

K.S.