: Lehrer wollen Zwangsgeld nicht zahlen
Hamburger Senat soll sich zu Lehrerstreik verhalten / CDU-Chef Perschau fordert ebenfalls Konsequenzen: Disziplinarmaßnahmen / Lehrer wollen nur Bußgeld zahlen / Gerichtsverfahren um Zwangsgeld ■ Aus Hamburg Michael Berger
Die Schulbehörde zählte 5.000 LehrerInnen, die am Mittwoch in Hamburg gestreikt haben, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat „nahezu 8.000“ gesehen. Für die Gewerkschaft hat sich gezeigt, „daß die Hamburger Lehrerschaft insgesamt nicht bereit ist, sich von der tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeitverkürzung ausgrenzen zu lassen“.
Gegen das von der Behörde der GEW auferlegte Zwangsgeld von 40.000 Mark für die Durchführung der Urabstimmung will die Gewerkschaft Widerspruch einlegen. „Wir lassen uns nicht verbieten, unsere Mitglieder zu befragen, dies ist das Recht jeder Gewerkschaft“, so GEW-Sprecher Lorent zur Tat. Die 50.000 Mark Bußgeld, die für den Streik selbst erhoben wurden, will die GEW hingegen „für die gelungene Veranstaltung gerne bezahlen“.
Die Schulbehörde hat unterdessen das zuständige Bezirksamt Elmsbüttel angewiesen, den Bußgeldbetrag von insgesamt 90.000 Mark einzutreiben. Wegen des Widerspruchs wird es allerdings zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren um das Zwangsgeld kommen. Die Behörde rechnet damit, daß der Prozeß erst in etwa eineinhalb Jahren beginnen wird.
Auch die Sanktionen gegen die am Streik beteiligten LehrerInnen - 40 Mark Gehaltskürzung - werden nicht sofort vollzogen. Ein Sprecher versprach gestern, daß jeder einzelne Fall geprüft werde, es dürfe „keine pauschale Verurteilung geben“.
Ein „konsequentes Vorgehen“ gegen die Streikenden forderte der CDU-Fraktionschef im Hamburger Landesparlament, Hartmut Perschau. Die Pädagogen hätten sich des „organisierten Rechtsbruchs“ schuldig gemacht, es müsse jetzt entsprechende Eintragungen in die Personalakten geben, damit bei Beförderungen das „dienstliche Verhalten“ der Betreffenden beurteilt werden könne. Er selbst habe kein Vertrauen mehr, daß seine Kinder an den Schulen zur Rechtsstaatlichkeit erzogen würden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
