: Weiter Nato-Streit um neue Atomwaffen
■ Nukleare Planungsgruppe tagt in Scheveningen Unterschiedliche Standpunkte von USA und Europäern
Scheveningen (dpa) - Die Nukleare Planungsgruppe der Nato hat am Donnerstag im holländischen Seebad Scheveningen damit begonnen, verschiedene Möglichkeiten zur Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen in Europa zu diskutieren. Dabei gingen die Meinungen der USA und einiger westeuropäischer Alliierter erheblich auseinander.
Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) erklärte auf einer Pressekonferenz, daß man die Studien über die Modernisierung einzelner Waffen weiter fortführen müsse. Konkrete Beschlüsse bedürften einer politischen Entscheidung. Auf einen Zeitrahmen dafür wollte sich Scholz nicht festlegen.
Die USA erwarten hingegen, daß die westeuropäischen Nato -Staaten bereits im kommenden Jahr Signale für eine Modernisierung geben. Dies sei für den amerikanischen Kongreß wichtig, der die Gelder für die entsprechenden Projekte bewilligen müsse.
Noch entschiedener als die Bundesrepublik hat sich Belgien gegen eine voreilige Modernisierung ausgesprochen. Brüssel möchte noch nicht einmal die in Scheveningen vorgelegte Studie einer hochrangigen Expertengruppe unterstützen, in der die Modernisierung empfohlen und konkrete Varianten vorgeschlagen werden. Belgien ist der Ansicht, daß damit Entscheidungen schon zu sehr vorprogrammiert würden. Scholz spielte die Bedeutung der belgischen Haltung herunter. Es gehe dabei um Dinge, die noch gar nicht zur Entscheidung anstünden.
Die Diskussion um die Modernisierung der Atomwaffen kürzerer Reichweite bis zu 500 Kilometern scheint sich nach Ansicht von Beobachtern innerhalb der Nato zu einer Kontroverse zu entwickeln'die an die Auseinandersetzungen um die Nato-Nachrüstung Anfang der achtziger Jahre erinnert. Durch den sowjetisch-amerikanischen Vertrag über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen ist das konventionelle Übergewicht des Warschauer Paktes nach Ansicht von Experten noch bedrohlicher geworden. Die Sowjetunion modernisiere außerdem ihre atomaren Kurzstreckenwaffen ständig.
Der Chef der US-Forschungen für ein weltraumgestütztes Abwehrsystem gegen Atomraketen (SDI), General James Abrahamson, unterrichtete die Verteidigungsminister in Scheveningen über den Fortgang des Projektes. Auf einer Pressekonferenz unterstrich er, daß die USA von der ursprünglichen Vision des US-Präsidenten Ronald Reagan nicht abgewichen seien. Über die Stationierung in einer ersten Phase werde jedoch erst entschieden, wenn auch die weiteren Schritte erkennbar seien. Ferner seien dazu internationale Vereinbarungen erforderlich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
