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Razzia gegen Palästinenser

13 Palästinenser wegen des Verdachts „terroristischer Aktivitäten“ festgenommen Bundesweite Polizeiaktion gegen PFLP / Staatsanwaltschaft verhängt Nachrichtensperre  ■  Aus Düsseldorf J.Nitschmann

Bei einer bundesweiten Polizeiaktion gegen Mitglieder der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) sind am Mittwoch und Donnerstag in verschiedenen Großstädten der Bundesrepublik insgesamt 13 Personen wegen des Verdachts „terroristischer Aktivitäten“ festgenommen worden.

Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Jochen Ruhland, erklärte der taz, über die Hintergründe dieser Aktion sei aus ermittlungstaktischen Gründen eine Nachrichtensperre verhängt worden.

Ruhland bestätigte lediglich, daß im Rahmen dieser Aktion insgesamt 16 Wohnungen und Geschäftsräume in sechs verschiedenen Bundesländern vom Bundeskriminalamt durchsucht worden seien. Dabei seien 13 Personen vorläufig festgenommen worden, gegen die meisten sei Haftbefehl beantragt worden.

Über die Identität dieser Personen, bei denen es sich vermutlich ausnahmslos um Palästinenser handelt, machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Bei den Hausdurchsuchungen sollen „eine Vielzahl“ von Schußwaffen, Handgranaten, Sprengstoff sowie politische Schriften sichergestellt worden sein. Die Festnahmen erfolgten in Berlin, Hamburg, Neuss und dem Großraum Frankfurt. Wie die taz weiter erfuhr, richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des „Generalkommandos“ der palästinensischen PFLP. Es stützt sich auf §30 StGB wegen des Verdachts der „Verabredung zu einer Straftat“.

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