Wie Hasselmann 20.000 Mark entsorgte
Niedersachsens Ex-Innenminister Hasselmann findet plötzlich alte Parteispende wieder / Sie war auf einem „seit Jahren gelöschten“ CDU-Konto entsorgt worden / Staatssekretär von Wartenberg berichtet dem Spielbankausschuß von Spendenübergabe ■ Aus Hannover Jürgen Voges
„Ja, auf einem alten CDU-Konto, das seit Jahren gelöscht ist“, beantwortete Wilfried Hasselmann gestern Mittag knapp und knurrend die Frage, ob die 20.000-Mark-Spende Marian Felsensteins inzwischen aufgetaucht sei.
Die Frage hatte der CDU-Vorsitzende vor dem Spielbankausschuß geleugnet. Hasselmann revidierte gleich zweimal seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß, nach der er von CDU-Parteispenden des Ex-Spielbankchefs „nur aus der Presse“ erfahren haben wollte. Auf die Frage, ob 1977 eine weitere 20.000-Mark-Spende von Felsenstein beim CDU -Landesverband eingegangen sei, erwiderte Hasselmann: „Das ist eine alte Geschichte. 1977 habe ich Herrn Felsenstein einen Dankesbrief geschrieben, 1979 aber nicht.“
Am Donnerstag abend hatten sich Hasselmann und der Generalsekretär Hartwig Fischer dem Vernehmen nach in einem Krisengespräch darauf geinigt, die überraschende Wiederentdeckung der unauffindbaren Spende bekanntzugeben. Denn für den Freitag morgen war der Parlamentarische Staatssekretär Ludolf von Wartenberg vor den Spielbankausschuß geladen.
Der 47jährige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat dem Auschuß dann auch ohne Umschweife von der Spendenübergabe in seinem Hause berichtet. Fünf Ehepaare habe er damals zu sich eingeladen, „die mich in meiner politischen Arbeit regelmäßig mit Spenden unterstützt haben“.
„Herr Felsenstein hat dann jeweils einen Briefumschlag Herrn Hasselmann und mir überreicht.“ In seinem Umschlag hätten sich zwei Verrechnungschecks über je 10.000 Mark befunden. „Auch Herr Hasselmann hat flüchtig in seinen Briefumschlag hereingeschaut“, fuhr der Zeuge fort, „und aus seiner Reaktion mußte ich schließen, daß auch er eine namhafte Spende erhalten hatte.“
Nach Aussage von Wartenbergs sind zwischen 1977 und 1982 insgesamt rund 50.000 Mark von Felsenstein direkt an die hannoversche CDU geflossen, weitere, allerdings niedrigere CDU-Spenden habe Felsenstein über seine Firma „Nylon -Vitrine“ getätigt. Von den 20.000 Mark aus dem Jahre 1979 seien 10.000 in der Kasse des Kreisverbandes verbucht worden. Den anderen 10.000-Mark-Scheck habe er bei seiner CDU-Geschäftsstelle vorgelegt und für seinen persönlichen Wahlkampf verwendet.
Alle diese Spenden sind nach Aussage des Zeugen ordnungsgemäß verbucht und auch deklariert worden. Felsenstein hat für die Zahlungen lediglich Dankesbriefe erhalten. Daß für die 40.000 Mark aus dem Jahr 1979 gleich Kopien von zwei Dankesbriefen von Wartenbergs existieren, in denen einmal die Spielbank und das andere mal Felsenstein persönlich als Spender genannt ist, erklärte der Zeuge mit einer vermutlichen Fälschung des Spielbankchefs.
Nach Felsensteins Büchern hat die CDU insgesamt 141.000 Mark an Spenden von der hannoverschen Spielbank erhalten. Nach dem Eingeständnis von Hasselmann und der Aussage von Wartenberg sind nun von dieser Summe nur noch runde 50.000 Mark unauffindbar.
