: „Wahlprüfsteine“ des DGB
Der DGB hat seine „Wahlprüfsteine“ für die Wahlen am 29.1. vorgelegt. Die Gewerkschaft fordert darin eine „grundsätzliche Neuorientierung der Berliner Politik“ zur Bekämpfung der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit. Er erinnert die Parteien an das in der Berliner Verfassung vorgeschriebene Recht auf Arbeit. In den 16 Punkte umfassenden „Wahlprüfsteinen“ fordert der DGB eine „umfangreiche Investitionsoffensive“ und die Einrichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates, in dem zu gleichen Teilen Vertreter der öffentlichen Hand, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber vertreten sein sollten. In der Stadt ließen sich nach Einschätzung des DGB mindestens 15.000 bis 20.000 Arbeitsplätze schaffen.
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