: Völkerrechtswidriger MBB-Waffenexport
■ Aufsichtsrat und Bürgermeister Wedemeier: „Ich habe nichts gewußt“ / Bremer Hafensenator will weiteren Waffenexport zulassen, Bundeswirtschaftsminister eher nicht
„Ich habe weder offiziell noch inoffiziell davon gewußt“, dementierte Bürgermeister Klaus Wedemeier gestern, als Mitglied des MBB-Aufsichtsrates an der Dekkung eines völkerrechtswidrigen Waffenexportes nach Südafrika beteiligt gewesen zu sein (vgl. taz von gestern) . Gleichzeitig erhärtete sich gestern jedoch der Verdacht, daß der MBB -Vorstand von einem bevorstehenden Veto gegen den Export der „Multi-Sensor-Plattformen“ (MSP) wußte und den Waffenhandel mit Südafrika dennoch kurzfristig abwickelte.
Bereits am 7. Juni hatte das Europa-Büro der „Kampagne zur Überwachung des Südafrika-Embargos“ beim Bundesaußenministerium telegrafisch gegen den geplanten MBB -Waffenexport protestiert. Am 20. Juni schrieb daraufhin Außenminister Genscher an MBB und bat die Firma, von dem Export „bis auf weiteres abzusehen“. Doch gleichzeitig - am 21. Juni - wurde die erste von insgesamt drei georderten Sensorplattformen in Bremerhaven Richtung Südafrika verschifft. (vgl. Seite 1/2).
Die restlichen beiden MSPs,
die zur Berechnung der Flugbahnen z.B. von „Flugzeugen, Drohnen, Geschosse, Submunitionen und anderes mehr“ (MBB -Firmenwerbung) dienen, stehen nach wie vor auf dem Werksgelände von MBB in Bremen. Hafenseantor Konrad Kunick hatte zwar gestern in der Fragestunde der Bürgerschaft erklärt, die Waffen könnten jederzeit verschifft werden, doch der Sprecher des für die Genehmigung zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums, Krause, hält es inzwischen für „eher unwahrscheinlich“, daß es wirklich dazu kommt.
Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
