: Völkerrechtswidriger MBB-Waffenexport
■ Aufsichtsrat und Bürgermeister Wedemeier: „Ich habe nichts gewußt“ / Bremer Hafensenator will weiteren Waffenexport zulassen, Bundeswirtschaftsminister eher nicht
„Ich habe weder offiziell noch inoffiziell davon gewußt“, dementierte Bürgermeister Klaus Wedemeier gestern, als Mitglied des MBB-Aufsichtsrates an der Dekkung eines völkerrechtswidrigen Waffenexportes nach Südafrika beteiligt gewesen zu sein (vgl. taz von gestern) . Gleichzeitig erhärtete sich gestern jedoch der Verdacht, daß der MBB -Vorstand von einem bevorstehenden Veto gegen den Export der „Multi-Sensor-Plattformen“ (MSP) wußte und den Waffenhandel mit Südafrika dennoch kurzfristig abwickelte.
Bereits am 7. Juni hatte das Europa-Büro der „Kampagne zur Überwachung des Südafrika-Embargos“ beim Bundesaußenministerium telegrafisch gegen den geplanten MBB -Waffenexport protestiert. Am 20. Juni schrieb daraufhin Außenminister Genscher an MBB und bat die Firma, von dem Export „bis auf weiteres abzusehen“. Doch gleichzeitig - am 21. Juni - wurde die erste von insgesamt drei georderten Sensorplattformen in Bremerhaven Richtung Südafrika verschifft. (vgl. Seite 1/2).
Die restlichen beiden MSPs,
die zur Berechnung der Flugbahnen z.B. von „Flugzeugen, Drohnen, Geschosse, Submunitionen und anderes mehr“ (MBB -Firmenwerbung) dienen, stehen nach wie vor auf dem Werksgelände von MBB in Bremen. Hafenseantor Konrad Kunick hatte zwar gestern in der Fragestunde der Bürgerschaft erklärt, die Waffen könnten jederzeit verschifft werden, doch der Sprecher des für die Genehmigung zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums, Krause, hält es inzwischen für „eher unwahrscheinlich“, daß es wirklich dazu kommt.
Ase
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