: Elf auf Suhartos Todesliste
■ Indonesiens Militärregime will Todesstrafen an politischen Gefangenen vollstrecken Hochexplosive Arbeitsmarktsituation und antikommunistische Hetzkampagne
Berlin (taz) - In Indonesien droht elf Gefangenen, die seit Jahrzehnten inhaftiert sind, die Todesstrafe. Das gab „amnesty international“ gestern im Rahmen einer „urgent action“ bekannt. Nachdem bereits in der Nacht vom 15. auf den 16.Oktober zwei Gefangene erschossen worden sind, könnten nun auch diese Gefangenen dem Suharto-Regime zum Opfer fallen. Nach mehr als zehn Jahren, in denen es keine Hinrichtungen gab, griff die indonesische Regierung 1985 auf alte Methoden zurück. Sie veranlaßte erneut, die Vollstreckung der Todesstrafen von Langzeitgefangenen, die aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem mißglückten Links-Putsch 1965 verurteilt worden waren. 1985 wurden vier Gefangene hingerichtet, 1986 neun, 1987 eine und in diesem Jahr zwei Todesstrafen vollstreckt.
Strikte Zensurmaßnahmen, Berufs- und Studienverbote untermauern seit zwei Jahrzehnten die antikommunistische Staatsdoktrin in dem Inselstaat. Präsident Suharto läßt keine Zweifel aufkommen, wer für ihn der Hauptfeind ist, und er hat allen Grund dazu: Der präkere Zustand des indonesischen Arbeitsmarktes ist vor zwei Wochen durch einen tragischen Vorfall in die Schlagzeilen gerückt: Sechs Personen wurden auf Ost-Java bei dem Versuch zu Tode getrampelt, eine Reihe offiziell ausgeschriebener Jobs zu ergattern. Zu den Erwerbslosen gehören immer häufiger junge gutausgebildete Menschen, die für sozialen Zündstoff sorgen.
Menschenrechtsverletzungen in Indonesien erregen so gut wie keine internationalen Proteste. Statt dessen beteiligt sich die Bundesrepublik in diesem Jahr mit 300 Millionen Mark am internationalen Geldsegen, der dem kapitalschwachen Inselreich zuteil wird. Gut vier Milliareden Dollar Finanzhilfe haben die achtzehn Mitgliedstaaten eines internationalen Hilfskonsortiums in diesem Sommer dem Inselstaat, der heute zu den fünf bevölkerungsreichsten Ländern der Erde gehört, zugesichert.
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