KOMMENTAR: Versorgungs-Bezüge
■ Senatsneuanfang nur für die „bessere Optik“
Die Entscheidung war überfällig. Das Ergebnis ist kläglich. Das angeblich ramponierte Parteiimage erst recht gründlich ruiniert. Das als großartiger Neuanfang der Bremer SPD nach Geisel-, Wortbruch- und Schmiergeldaffären inszenierte Senats-Revirement entpuppt sich bei Licht besehen als politisches Erbärmlichkeits-Zeugnis.
Erstens: Mit der Rotation von Innensenator Bernd Meyer auf den Fraktionsvor-Sitz wird ein Amt demokratischer Regierungskontrolle öffentlich zum Versorgungsposten für angeschlagene Senatoren erklärt. Zweitens: Aus personeller Alternativlosigkeit und parteiinternem Karriereproporz wird der Bremer Senat zu einer Übungs-Firma für Nachwuchspolitiker. Drittens: Ob Herbert Brückner als Parteivorsitzender zurücktreten oder bleiben wird – die Partei wird in jedem Fall geschwächt aus dem Debakel hervorgehen. Im Konfliktfall wird ein angeschlagener Brückner sich kaum gegen den Senat durchsetzen können. Die gehandelten Nachfolger Thomas von der Vring und Ernst Waltemathe werden es vermutlich gar nicht erst wollen. Aus dem hektischen Neuanfang ist eine Niederlage für alle Beteiligten geworden: Für Senat, Fraktion und die Partei.
Klaus Schloesser
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