: Mittel für Grünen-Stiftung gesperrt
Berlin (dpa/taz) - Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat die von den Grünen für den Stiftungsverband „Regenbogen“ beantragten Mittel gesperrt. Wegen Bestimmungen, wonach Frauen bei manchen Projekten bevorzugt werden sollen und einer mangelhaft geregelten Parteiferne einer der unter dem Dachverband zusammengeschlossenen drei Stiftungen solle ein verfassungsrechtliches Gutachten beim Bundesinnenministerium eingeholt werden, beschloß der Ausschuß auf Antrag der Koaltionsfraktionen. Die Grünen hatten 8,6 Millionen Mark beantragt, der Ausschuß lediglich 4,2 Millionen vorgesehen. Die Entscheidung des Ausschusses könnte zur Folge haben, daß Gelder erst nach 1989 freigegeben werden. Die SPD hatte sich gegen eine qualifizierte Sperre der Gelder ausgesprochen und eine Begutachtung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorgeschlagen, da dieser eine unabhängige Institution sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
