: Parlament machtlos
■ Innenausschuß debattierte aufs neue ergebnislos über Polizeieinsätze zu 1. Mai und IWF
Auch nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bleiben die umstrittenen Polizeieinsätze am 1. Mai und während der IWF-Tagung im Dunkeln. Nachdem bei der vorletzten Ausschußsitzung die Innenverwaltung falsche Auskünfte gegeben hatte, zog Staatssekretär Müllenbrock Konsequenzen. Angesichts der Schwierigkeit, umfassend zu berichten, werde die Innenverwaltung künftig keine Auskunft mehr in Fragen geben, die „unseren Geschäftsbereich“ nicht betreffen. Wie berichtet, hatte die Innenverwaltung erst mit einiger Verzögerung mitgeteilt, daß die Anzeige eines Bundestagsabgeordneten und eines Betriebsratsvorsitzenden gegen prügelnde Polizisten von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden war. Müllenbrock machte dafür gestern die Justizverwaltung verantwortlich, zu deren „Geschäftsbereich“ der Fall gehöre. Die Opposition quittierte diese Äußerungen mit heftigem Protest. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Paetzold, bezeichnete Müllenbrocks Auskunfstverweigerung als „politisch völlig unakzeptabel“. „Hier wird vertagt und vertuscht“, erklärte der AL -Abgeordnete Wieland.
Vergeblich fragte Paetzold gestern nach dem strafwürdigen Sachverhalt, ob Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beim Steinewerfen oder in einer gewalttätigen Ansammlung angetroffen wurden. Gegen eine Auskunft verwahrte sich die CDU-FDP-Koalition. Sie wollte dieses heikle Thema lieber in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verhandelt wissen. Da war selbst der SPD-Abgeordnte Lorenz skeptisch. Dort seien noch nicht einmal all die „anderen schlimmen Sachen über den Verfassungsschutz“ zur Sprache gekommen. Bei der nächsten Sitzung wird weiter verhandelt.
bim
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