Senatsfinanzplanung Richtung Pleite

■ Finanzsenator Rexrodt kündigt Einsparungen in einzelnen Senatsressorts an / Bis 1992 fehlen 700 Millionen Mark, trotz hoher Neuverschuldung / Es gibt kein Geld mehr für die Aufstockung des Wohnungsbauprogramms / SPD: „Finanzieller Spielraum auf Null“

Der Senat gerät mit seiner Finanzplanung der nächsten Jahre in die Klemme. Ohne Einzelheiten zu nennen, kündigte Finanzsenator Rexrodt (FDP) am Dienstag für die nächsten Jahre Einsparungen bei den einzelnen Senatsressorts an. „Unumgänglich“ sei, daß die Gebühren und Tarife sowie Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen laufend „an die Kostenentwicklung angepaßt“ würden, falls keine Rationalisierungen möglich seien. Rexrodt bekräftigte, daß für einen Sportpalast oder die Erweiterung des S -Bahnnetzes bislang kein Geld da sei. Anlaß der Sparappelle: Am Dienstag hat der Senat die mittelfristige Finanzplanung bis 1992 beschlossen, ein relativ unverbindlicher Leitfaden für die Haushaltspolitik der nächsten vier Jahre. Weil die Einnahmen des Landes in diesem Zeitraum nur verhalten steigen werden, müssen laut Senator Rexrodt insgesamt 700 Millionen Mark eingespart werden. Glaubt man Rexrodt, dann ist die Bundesregierung für die starken Einnahmeausfälle verantwortlich. Neben geringen Zuwachsraten bei der Bundeshilfe führte Rexrodt Steuerausfälle in Höhe von 3,75 Milliarden Mark an, die Folge der Steuerreform seien. Zum Teil will der Senat das mit höheren Schulden ausgleichen. Die jährliche Neuverschuldung soll von jetzt 780 Millionen auf 990 Millionen Mark im Jahr 1990 steigen. Auch das kostet Geld. Allein 1992 muß im Haushalt wahrscheinlich über eine Milliarde Mark für Zinsen aufgebracht werden, bei zu erwartenden Einnahmen von 25,6 Milliarden. Überhaupt nicht eingeplant sind Gelder für eine drastische Aufstockung des Wohnungsbauprogramms auf jährlich 7.500 Einheiten (30.000 bis 1992), wie sie am Montag der Regierende Diepgen und die CDU gefordert hatten. Rexrodt hatte dem entgegengehalten, schon die jetzige Zahl von 23.000 Wohnungen sei nur mit mehr Bundeshilfe finanzierbar. Von 23.000 Wohnungen ist auch in der Finanzplanung, wie sie am Dienstag beschlossen wurde, die Rede. Während in den nächsten beiden Jahren 6.500 Einheiten gefördert werden sollen, bleibt es 1991 und 1992 demnach bei der ursprünglichen Zielzahl von 5.000 Wohnungen. Andererseits strebt der Senat laut Rexrodt eine „Verstetigung auf höherem Niveau“ an. Der „finanzielle Spielraum“ des Landes Berlin, so das Fazit der Sozialdemokraten, sei „auf Null gesunken“. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Schneider fürchtet zudem einen „erheblichen Zuwachs an Arbeitslosigkeit“, da der Anteil der Investitionen im Berliner Haushalt sinke.

dpa/taz