: Bremen kommissarisch regiert
■ Nach Meyers Rücktritt führen Finanzsenator Grobecker und sein Senatsdirektor Fuchs das Innenressort / FDP und Grüne wollen Mißtrauensvotum, können es aber nicht beantragen
Nachdem Bernd Meyer gestern endgültig seinen Posten als Innensenators abgegeben hat, wird das Ressort nun kommissarisch von Finanzsenator Claus Grobecker geführt. Sein Senatsdirektor Andreas Fuchs hatte schon vor Wochen ebenfalls die kommissarische Vertretung seines nicht vorhandenen Kollegen im Innenressort übernommen. Schon am kommenden Samstag soll der SPD-Landesparteitag über die Zusammensetzung der neuen Regierung Wedemeier beschließen. Die eigentlichen Nachwahlen in den Senat sind dann allerdings
erst für die Bürgerschaftssitzung in der zweiten Dezemberwoche vorgesehen.
Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene Sondersitzung des Landesparlamentes, auf der über den CDU-Mißtrauensantrag gegen Innensenator Meyer beraten und enschieden werden sollte, wurde ersatzlos gestrichen. Zwar hat inzwischen die FDP den Rücktritt des Senatspräsidenten Klaus Wedemeier und die Grünen sogar den Rücktritt des gesamten Senats gefordert, doch die erforderliche „qualifizierte Minderheit“ von mindestens 25 Abge
ordneten können die beiden kleinen Fraktionen weder alleine noch gemeinsam zusammenbekommen.
Deshalb sind jetzt alle Augen der Opposition auf die CDU gerichtet. Doch die hält von einem Mißtrauensvotum gar nichts. „Eine Erneuerung aus den Reihen der SPD alleine ist nicht möglich“, meint Fraktionschef Reinhard Metz. Er spricht deshalb lieber von „Neuwahlen“. Dafür müßte jedoch erstmal die Bremer Landesverfassung geändert werden - und das geht nur einstimmig.
Ase
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