: Teilerfolg bei Bürgerbegehren
Schlangenbad (taz) - Die südhessische „Friedensinitiative Schlangenbad“ hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Teilerfolg erstritten. Damit wird Schlangenbad zwar nicht ABC-waffenfreie Zone, wie die Initiative das schon 1983 im Stadtparlament beantragt hatte. Aber auch die CDU -Mehrheit, die es ablehnte, den Antrag überhaupt zu debattieren, wurde in ihre Schranken verwiesen. Kommunalparlamente müssen, entschied die Berufungsinstanz in der erst jetzt vorliegenden Urteilsbegründung, bei vorliegenden Bürgerbegehren in die Sachdebatte eintreten. Die CDU hatte den Antrag seinerzeit von der Geschäftsordnung gestimmt.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
