: Geisel-Ausschuß mit „lex Schnoor“
■ Mit einem polizeilichen Kritiker der Bremer Einsatzleitung beginnt heute der Geisel-Ausschuß / Keine Aussagegenehmigung für Kapitel „Vegesack“
Die öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Geiseldrama“ beginnen heute nicht wie geplant mit der Vernehmung des Kripo-Chefs Möller. Da einer seiner schärfsten polizeiinternen Kritiker, der Polizeioberrat Spychala, in Urlaub geht, soll er zunächst gehört werden.
Überschneidungen mit der Vernehmung des früheren Gesundheitssenators Brückner im Untersuchungsausschuß St. -Jürgen soll es nach der neueren Terminplanung nicht geben. Ein Entgegenkommen sieht der Ausschußvorsitzende Peter Kudella
(CDU) auch in der Tatsache, daß Papiere mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“ in die öffentliche Ausschußarbeit einbezogen werden können. Vertraulich sollen nur „VS“ gekennzeichnete Unterlagen behandelt werden.
Nicht vernommen werden dürfen allerdings die Brmer Polizeibeamten für die ersten Stunden ihres Einsatzes. Die Begründung für die fehlende Aussagegenehmigung: Da die Einsatzleitung zu dieser Zeit in Nordrhein-Westfalen gelegen habe, könnte sich ein „falsches Bild“ ergeben. Dies
würde vor allem den Komplex „Vegesack“, aber auch die ungeschickte Verfolgung der Bankräuber bis 18.59 Uhr in Huckelriede betreffen.
Kudella will das „so nicht akzeptieren“. Immerhin könne der Ausschuß, so Kudella, ja Beamte aus Nordrhein - Westfalen vorladen. Der grüne Ausschußvertreter Martin Thomas nannte die Aussageverweigerung eine „lex Schnoor“: einen hilflosen Versuch des Senats, dem noch amtierenden, aber immer mehr in Bedrängnis geratenen Innenminister beizuspringen.
K.W.
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