: Flachland-Debatte über Albrecht
Der niedersächsische Landtag beschäftigte sich mit dem Mißtrauensvotum gegen Albrecht-Regierung ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Ohne daß die Kontrahenten Ernst Albrecht und Gerhard Schröder selbst das Wort ergriffen, hat der Landtag in Hannover gestern über das von der SPD beantragte konstruktive Mißtrauensvotum debattiert, mit dem Sozialdemokraten und Grüne den Weg zu Neuwahlen in Niedersachsen freimachen wollen.
In der eineinhalbstündigen Sondersitzung des Flächenland -Parlaments begründete der SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns den Antrag, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Schröder am 19.Dezember zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu wählen, vor allem mit dem Versagen der CDU-Regierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Wissenschaftspolitik. Die Albrecht-Regierung habe für nichts anderes mehr Zeit, so Johann Bruns, als sich gegen den Untergang im selbstverursachten Strudel der Skandale und Affären zu wehren.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erinnerte daran, daß die Grünen seit Sommer dieses Jahres vehement Neuwahlen fordern. „Die SPD mußte zu diesem Schritt wie ein alter Hund zum Jagen getragen werden“, sagte Trittin. Er warf der SPD vor, daß sie für Neuwahlen nur mit dem Slogan „Neues Vertrauen in Staat und Politik aufbauen“ werbe. Die SPD scheue die Aussage: „Wir wollen Neuwahlen, weil wir selbst regieren wollen“, weil sie nicht angeben könne, wie und mit wem sie überhaupt regieren wolle. Trittin kündigte an, daß die Grünen beim Mißtrauensvotum zwar für die Ablösung von Ernst Albrecht stimmen würden. Nach erfolgreichen Neuwahlen in Niedersachsen müßten die Sozialdemokraten jedoch mit den Grünen Kompromisse schließen.
Die CDU/FDP-Koalition dagegen schickte nur die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gansäuer und Martin Hildebrand aufs Rednerpodium. CDU-Fraktionschef Gansäuer warf dem SPD -Fraktionsvorsitzenden vor, „persönliche Verunglimpfung und die Falschdarstellung von Sachverhalten als politisches Streitinstrument zu nutzen“.
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