Durchgezogen wie jede Agrarverordnung

■ Eurokraten und Bundesregierung sind sich einig / Nur die Öffentlichkeit kann das Genom-Projekt noch bremsen

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller ist das Genom-Programm ein Versuch von „Euro-Eugenik“, und Benny Härlin, Europaabgeordneter der Regenbogenfraktion, bemüht sich noch, eine „internationale und grundsätzliche Diskussion über die Analyse des menschlichen Genoms in Gang zu setzen“. Derweil hat sich die Bundesregierung ihr Urteil bereits gebildet. Sie will mitmachen und dabei „die deutschen Interessen“ wahren. Und die liegen ganz einfach in den lockenden Forschungsaufträgen des 30-Millionen-Projekts. Für das geplante bioinformatisches Netzwerk gebe es bereits ein bundesdeutsche Konzept, „das den französischen Vorschlägen wissenschaftlich deutlich überlegen und wesentlich kostengünstiger ist.“

So wird auch der Bundesrat, der sich heute mit dem Projekt beschäftigt, kaum ein Jota ändern. Aus drei durchaus gegensätzlichen Stellungnahmen verschiedener Ausschüsse wird wohl ein Kompromißpapier gestrickt werden, das niemandem und schon gar nicht dem Genom-Projekt - wehtut. Im Bundestag hat lediglich der Forschungsausschuß beraten - und grundsätzlich zugestimmt. Regula Bott von den Grünen versucht noch, die „prädiktive Medizin“ wenigstens im Plenum debattieren zu lassen. „Es ist nur Augenwischerei, wenn der Forschungsausschuß nur die Begründung, nicht aber das Programm selber kritisiert.“ Auch ohne die eindeutig eugenisch orientierten Begründungen der EG-Kommission („die Weitergabe der genetischen Disponiertheit an die folgende Generation verhindern“) sei das Programm ethisch nicht zu vertreten.

Der EG-Ministerrat wird sich voraussichtlich noch im November den Vorschlag zu eigen machen. Änderungswünsche des Europäischen Parlaments bereiten derweil dessen Ausschüsse für Wirtschaft und Forschung vor. Das Parlament soll seinen Bericht, den der Regenbogen-Abgeordnete Härlin vorbereitet, im Januar oder Februar verabschieden. Auf dieser Grundlage muß die Kommission ihren Vorschlag noch einmal bearbeiten. Dann beginnt die zweite Runde, der Ministerrat berät noch einmal. Und nur wenn das EP mit absoluter Mehrheit auf seinen Vorstellungen beharrt, wird eine dritte und letzte Runde der Beratungen eingeläutet.

Angesichts dieses Verfahrens wird deutlich, daß auch dieses Forschungsprogramm nicht anders behandelt wird wie zum Beispiel Verordnungen zur Regelung der Sicherheit des Arbeitens auf landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen: den längeren Atem haben dabei allemal die Eurokraten in der behäbigen Kommission. Dennoch hat Benny Härlin noch nicht allen Optimismus verloren: „Ich hoffe, daß in den EG -Mitgliedsländern, etwa in der BRD, noch genügend politischer Druck entsteht, damit das Programm so nicht verabschiedet wird.“