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Stempelgeld vorerst nicht gekürzt

Berlin (dpa/taz) - Die Bonner Koalitionsparteien haben die ursprünglich geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes für Jugendliche vorerst zurückgestellt. Die zum Jahresende in Kraft tretende Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes hatte u.a. rem vorgesehen, daß für Jugendliche unter 20 Jahren die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von einem Jahr auf sechs Monate gekürzt wird. Arbeitslose unter 25 Jahren sollten nur noch maximal neun Monate Arbeitslosengeld beziehen. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wären durch diese Kürzungen rund 100.000 Jugendliche mehr dann auf Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder Elternunterstützung angewiesen gewesen. Offenbar auf Druck der FDP nahm jetzt die CDU diese Kürzungen zurück, um die Zustimmung zu der gesamten Gesetzesnovellierung nicht zu gefährden. Die Gesetzesänderung, die voraussichtlich am 1.Dezember den Bundestag letzter Lesung passieren wird, sieht u.a. massive Geldkürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und den Einarbeitungszuschüssen und Fortbildungen vor.

Ve.

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