Neue Figuren - alte Politik

■ Die von Diepgen versprochene „Reform an Haupt und Gliedern“ blieb aus

„Reform an Haupt und Gliedern“ versprach Eberhard Diepgen nach dem Bauskandal. Drei Senatoren, zwei Staatssekretäre, zwei Bürgermeister und zwei Baustadträte mußten gehen. Wer ihnen folgte, garantierte jedoch für die gleiche Politik. Wie zum Beispiel Jürgen Laschinski (CDU), neuer Charlottenburger Baustadtrat. „Weitestgehende Dehnung des Planungsrechts im Interesse der Investoren“ wirft die bezirkliche AL ihm vor. So seien bei den wertvollen Filetgrundstücken der City die Bebauungspläne erst nach Abschluß der Bauherrenwettbewerbe, mithin nach Maßgabe der Bauherren aufgestellt oder geändert worden. „Der bezirkliche Bauausschuß bekommt Unterlagen erst nach ausdrücklicher Aufforderung“, kritisiert AL-Pressesprecher Stephan Noe.

Staatssekretär Krause, dem man zwar trotz Charlottenburger Herkunft keinen Zusammenhang zum Bauskandal nachweisen konnte, mußte aus bis heute ungeklärten Gründen gehen, man vermutet einen Zusammenhang mit einem anderen, inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren. Ihm folgte Theodor Strauch, vormals Industrie- und Handelskammer, der bisher zwar ein offenes Ohr für Investoreninteressen bewies, sich zu sozialen Fragen der Stadterneuerung aber nicht äußerte. Die Sozialdemokraten Kreuter und Blasek der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und „Stadt&Land“ wurden durch der CDU nahestehende Leute ersetzt, nämlich Dr. Görz für die „Stadt&Land“ und Hermann für die GEWOBAG. Während Schöneberger Mieterberater über ersteren stöhnen, meint Kreuzbergs Orlowsky über Hermann: „Sehr kooperativ ist der nicht.“ Wenig glücklich ist Orlowsky auch mit Frieder Bühring, dem Nachfolger des inzwischen verstorbenen Leiters der senatlichen Bauaufsicht, Bürger, gegen den bereits Vorermittlungen liefen. Bühring habe sich als harter Exekutor der Befehle von Bausenator Wittwer gezeigt. „Mit Anweisungen ist der schnell bei der Hand.“

Umweltsenator Starnick wird sogar von seiner eigenen Verwaltung als „Hochhaussenator“ geschmäht. Und Bausenator Wittwer, als dessen vornehmste Eigenschaft bei seiner Amtseinführung seine Unbestechlichkeit galt, steht schon wieder auf der Abschußliste. Er ist den Bauträgern „zu weich“, greift bei den Bezirken und in seiner Verwaltung nicht hart genug durch. Als sein Nachfolger ist inzwischen Dankwart Buwitt, CDU-Fraktionsvorsitzender, im Gespräch. Der kommt zumindest mit Berlins größtem Baubetreuer, Ruths, gut zurecht: Der spendierte ihm eine Zentralheizung im Wert von 30.000 Mark.