: Funcke gegen Zimmermanns Ausländerrecht
Bonn (afp/ap) - Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke, hat am Dienstag „erhebliche Bedenken“ gegen Vorschläge zu einem neuen Ausländerrecht geäußert. Anläßlich des zehnjährigen Bestehens des Amts der Ausländerbeauftragten sagte Frau Funcke gestern in Bonn, die Teilung in ein Aufenthalts- und ein Integrationsrecht, wie von Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) geplant, sei nicht angebracht.
Als wichtigstes Anliegen einer notwendigen Novelle nannte die Politikerin hingegen eine Wiederkehroption für junge Ausländer, die als Minderjährige mit in das Heimatland ihrer Eltern zurückkehren mußten. sich dort aber nicht zurechtfänden. Die Bestimmungen müßten in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden. Ferner solle Ausländern nach fünf bis acht Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zugebilligt und der Familiennachzug für Eltern und Kinder uneingeschränkt zugesichert werden.
Frau Funcke wandte sich auch dagegen, straffällige Jugendliche in das ihnen vielfach unbekannte Heimatland ihrer Eltern abzuschieben. Zum zehnjährigen Bestehen ihres Amtes legte die Politikerin einen „Bericht 99 zur Situation der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien Bestandsaufnahme und Perspektive für die 90er Jahre“ vor.
Die Politikerin beanstandete mangelnde Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthalts, die nachrangige Berücksichtigung der Ausländer aus Nicht-EG-Staaten bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen, die Angst mancher Deutscher vor einem Arbeitsplatzverlust und eine „mitunter ghettohafte Wohnsituation“ der ausländischen Mitbürger. Frau Funcke forderte eine Versachlichung der allgemeinen Ausländerdiskussion.
Grundsätzlich sprach sie sich für eine Angleichung der Rechtsposition für Ausländer aus Nicht-EG-Staaten an die aus EG-Ländern aus.
Die Ausländerbeauftragte forderte ferner mehr Mitspracherecht im Vorfeld ausländerrelevanter Entscheidungen von Regierung und Parlament.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
