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Bundesweiter Kongreß: Freiheit stirbt mit „Sicherheit“

Immer mehr werden zentrale demokratische Grundrechte einer freiheitsfeindlichen „Staatssicherheit“ und obrigkeitsstaatlichen Werten untergeordnet. Wirksamer Opposition wird „vorgebeugt“, indem BürgerInnen zu „gläsernen Menschen“ gemacht werden, die politischer und wirtschaftlicher Macht ausgeliefert wären. Eine neue Stufe dieser Entwicklung sind die von der Bundesregierung geplanten neuen „Sicherheitsgesetze“.

In Köln findet vom 9. bis 10. Dezember ein Kongreß zu diesem Themenkomplex statt. Er wird am Freitag abend mit einer Diskussion über 40 Jahre Grundgesetz - 40 Jahre soziale Bewegungen und staatliche Repression eingeleitet. Am Samstag vormittag gibt es Arbeitskreise zu den Themen Demonstrationsfreiheit, Gesinnungsstrafrecht und politische Justiz, Polizeitaktiken, Geheimdienste und Polizei, zivil -militärische Zusammenarbeit, soziale Erfassung, Verkabelung der Sinne, Gen- und Reproduktionstechniken, Repression in der Arbeitswelt, „innere Sicherheit“ und Patriarchat.

Am Nachmittag soll in mehreren Foren über Ideen und Auswege aus den verschiedenen Dilemmata diskutiert werden.

Programm und weitere Infos im Kongreßbüro, Reuterstr. 185, 5300 Bonn 1, Tel.: 0228/2212886

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