: Grünen-Parteitag: Thema ungewiß
Auf dem heute beginnenden Grünen-Parteitag in Karlsruhe steht Europa auf der Tagesordnung - aber das Finanzgebaren des Grünen-Vorstands könnte zum eigentlichen Thema werden / Alle Fraktionen sind gerüstet ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Der Verlauf des heute in Karlsruhe beginnenden Parteitags der Grünen ist ungewiß. Wird dort, wie ursprünglich geplant, der Europa-Wahlkampf mit Verabschiedung eines Programms und Wahl der Kandidaten eingeläutet? Wird es eine Abrechnung mit dem derzeitigen Bundesvorstand geben? Oder ist doch noch eine Zwischenlösung möglich, die dem Bedürfnis nach Debatte über die Reizthemen „Finanzen“ und „Haus Wittgenstein“ Rechnung trägt, ohne das eigentliche Thema dieses Parteitags völlig zu verdrängen?
Nach einem Beschluß des Bundeshauptausschusses sollen die Querelen um die Finanzen und „Haus Wittgenstein“ auf dieser Versammlung nicht behandelt werden. Doch der Landesverband Baden-Württemberg will diesen Komplex auf die Tagesordnung setzen lassen; außerdem liegen vom Landesverband Bayern und einigen Kreisverbänden Anträge vor, der Vorstand solle zurücktreten. Der Vorstand seinerseits will die Vertrauensfrage stellen, wenn sich abzeichnet, daß die Finanzdebatte über eine begrenzte Aussprache und ein „Informationsbedürfnis“ hinausgeht.
Vorstandssprecher Christian Schmidt: „Wir stehen zu dem Beschluß des Bundeshauptausschusses, aber niemand von uns wird sagen, das Thema Finanzen dürfe nicht behandelt werden.“ Ein „Ausweichen auf einen Sonderparteitag“ oder eine andere „Galgenfrist“ lehnt Schmidt dann allerdings ab: „Wenn die Auseinandersetzung jetzt gewünscht wird, gehen wir darauf ein.“ Wenn die Vertrauensfrage negativ beantwortet wird, werde der Vorstand zurücktreten. Für einen Rücktritt bereits vor dem Parteitag, wie es die Realo-Mitglieder Grösch und Bernbacher wollten, sah die Vorstandsmehrheit keinen Anlaß.
Regulär stünde eine teilweise Neuwahl des Vorstandes erst auf einer Bundesversammlung im April an. Realos und Aufbruch -Gruppe wollen eine gänzliche Neubesetzung des Führungsgremiums. Heide Rühle vom Landesvorstand Baden -Württemberg hält es für möglich, die Finanz-Debatte in Karlsruhe nur zu beginnen und dann auf einem Sonderparteitag im Februar fortzusetzen, mit „Rechenschaftspflicht des gesamten Vorstands“.
Aus dem Landesverband Bremen wird ein Initiativantrag erwartet, erst im April den ganzen Vorstand neu zu wählen. Antje Vollmer ist „zu 95 Prozent sicher“, daß Karlsruhe doch ein Europa-Parteitag wird. Trotzdem rüstet man sich bei ihr wie bei den Realpolitikern für die Besetzung eines Übergangsvorstands.
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