: Keine Kohle für die Kohle
Berlin (taz) - Auch nach dem gescheiterten Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Johannes Rau am Donnerstag beharrt die Bundesregierung darauf, den Kohleländern Saarland und NRW neue Subventionszahlungen für den Bergbau aufzuerlegen. Bonn will den sogenannte Revierausgleich und die Zuschüsse für Anthrazitkohle, bisher aus dem Verstromungsfonds gezahlt, auf die Bundesländer übertragen.
Bisher erfolglos protestierten Nordrhein-Westfalen und das Saarland dagegen, in den nächsten drei Jahren 1,1 Milliarden Mark mehr berappen zu müssen. Ohne eine Kompromißlinie anzudeuten, behauptete Wirtschaftsminister Martin Bangemann, man werde „eine Einigung suchen“. Das muß bis Ende kommender Woche geschehen sein: bis dahin muß die angestrebte Erhöhung des Kohlepfennigs auf 8,25 Prozent des Strompreises vom Deutschen Bundestag beschlossen sein. Andernfalls wird der Strompreis zwar sinken, das Defizit im Verstromungsfonds indes uferlos und die Bergbauarbeitsplätze zum Schleudersitz.
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