: ARENA erntet Gelder
Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) finanziert im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit El Salvador ein Gemeindeverwaltungsprojekt, das de facto von der rechtsextremen ARENA-Partei kontrolliert wird.
Aus den Haushaltsmitteln von 1987 fließen rund 3,5 Millionen Mark an das „Salvadorianische Institut zur Gemeindeentwicklung“ (ISDEM), dessen Präsident der ARENA -Bürgermeister von San Salvador, Calderon Sol, ist.
Nach Angaben des BMZ sollen Ende 1988/Anfang 1989 drei Langzeitexperten zur Projektunterstützung nach El Salvador reisen.
Für das kommende Jahr sieht der Haushalt des BMZ eine finanzielle Aufstockung aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit auf sieben Millionen Mark vor: zur Einrichtung eines Investitionsfonds für ISDEM.
Entgegen der bisherigen Politik von Bundesregierung, CDU und deren Konrad-Adenauer-Stiftung, die jährlich Millionenbeträge in die Kassen der christdemokratischen Regierung von Napoleon Duarte fließen ließen, wird damit erstmals die rechtsextreme Opposition zu Präsident Duarte gestützt. Als Folge ihres Sieges bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im März 1988 erntet ARENA damit erste Früchte christdemokratischer Vorarbeit.
Bereits 1985 bereitete der damalige Bürgermeister der Hauptstadt, Antonio Morales Ehrlich, die Reform der Gemeindeverwaltung vor - zwecks Stärkung christdemokratischer Partei- und Verwaltungsstrukturen. Um die Kooperation zwischen den Gemeinden zu intensivieren, wurde das ISDEM gegründet, mit dem vor allem die ländlichen Strukturen gefördert werden sollten. Präsident von ISDEM ist jeweils der Bürgermeister von San Salvador, dessen Parteizugehörigkeit für die entsprechende Personalpolitik im Institut und die Geldverteilung sorgt. Das BMZ entschied, auf diesem attraktiven Wege ihre Parteifreunde zu finanzieren.
Doch entgegen allen Erwartungen trug ARENA im März 1988 einen überwältigenden Sieg davon. Der Präsidentensohn Alejandro Duarte mußte seinen Bürgermeistersessel räumen und diese Schlüsselposition an die verhaßte Rechtsopposition abgeben.
Das Wahlergebnis war insgesamt ein Schock für die Regierungspartei. Sie verlor nicht nur ihre Bastion in der Hauptstadt, sondern auch die Mehrheit im Parlament. Die Kontrolle über kommunale und regionale Strukturen entglitt den Christdemokraten fast vollständig. So gingen von 262 Kommunen 178 an ARENA über, von den 14 Departamentshauptstädten eroberte sie 13. „Die Christdemokratische Partei wurde hinweggefegt, ARENA war der strahlende Sieger“, kommentierte die Konrad-Adenauer -Stiftung intern das Debakel.
Kaum jemand zweifelt daran, daß nach den Präsidentschaftswahlen vom März 1989 die neue Regierung von der ARENA gestellt werden wird.
Die Machtverhältnisse in El Salvador haben sich geändert und folglich auch die Ansichten über die ARENA. Voll im Trend liegend, antwortet ein führender Mitarbeiter im BMZ auf die Frage, ob die Unterstützung von ARENA durch das ISDEM-Projekt denn politisch zu verantworten sei: „Man muß eines sehen: ARENA hat sich sehr gewandelt.“
Gaby Gottwald
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
